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Politik Inland
09/13/2019

Klima, Steuer & Co: SPÖ-Programm kostet 12 Milliarden

Rotes 163-Seiten-Wahlprogramm mit Schwerpunkten Entlastung und Investitionen in Soziales, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft.

von Michael Bachner

Eine von Optik und Aufmachung her etwas günstigere Version von Christian Kerns „Plan A“ hat Pamela Rendi-Wagner am Freitag vorgelegt. Ihr Wahlprogramm ist 163 Seiten stark, segelt unter dem Slogan „Menschlichkeit siegt“ und umfasst so gut wie jeden Lebensbereich mit großteils bekannten Forderungen.


Unterm Strich kosten Entlastungen und Investitionen, die der SPÖ vorschweben zwölf Milliarden Euro – über die nächste Legislaturperiode gesehen.

Hauptpunkt auf der Entlastungsseite ist mit Kosten von rund fünf Milliarden Euro der steuerfreie Mindestlohn von 1.700 Euro. Die SPÖ verspricht, dass das Programm ausfinanziert ist.

Die demnach nötigen zwölf Milliarden an Einnahmen kommen bei der SPÖ aus drei Quellen: Budgetüberschuss (4 Milliarden), Verwaltungseinsparungen und Minderausgaben durch Wachstumseffekte (3,2 Milliarden) sowie „gerechte“ Steuern wie die Millionärsabgabe und das Schließen von Schlupflöchern (4,8 Milliarden).

Relativ neu sind Punkte wie: Förderungen für die investierende Wirtschaft über eine vorzeitige Abschreibung; eine weitere Anhebung der Forschungsquote speziell für die Klima-Forschung; ein Handwerkerbonus sowie ein KMU-Bonus im Vergabegesetz.

"Es geht um die grüne Null"

Die Schuldenbremse im Verfassungsrang, wie sie ÖVP, FPÖ und Neos wollen, lehnt die SPÖ strikt ab. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte die Investitions-Notwendigkeiten der nächsten Jahre, insbesondere auch im Klima-Bereich. Er sagt: „Die Schuldenbremse ist angesichts der Zinssituation der völlig falsche Weg. Es geht jetzt nicht um die schwarze Null, sondern um die grüne Null.“