Politik | Inland
22.08.2017

Regierung beschloss Erhöhung für kleine Pensionen

Mehr als 1,7 Millionen Pensionisten bekommen 2,2 Prozent. Null-Runde für mehr als 10.000 Beamte. Mehrkosten im kommenden Jahr insgesamt 114 Millionen.

In Wahlkampfzeiten sitzt das Geldbörsel locker: Ohne langwierige Diskussionen hat die Regierung am Dienstag eine ordentliche Pensionserhöhung beschlossen. Zur Abgeltung der Inflation wären eigentlich 1,6 Prozent vorgesehen. Nun werden Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent erhöht, dann wird es weniger, ab 4.980 Euro gibt es dafür gar kein Plus.

"Es ist ein guter Tag" für die Pensionisten, frohlockte Sozialminister Alois Stöger ( SPÖ), dessen vorgeschlagenes Modell damit umgesetzt wird, vor Journalisten. "Sie haben bekommen, was ihnen zusteht", scheute er sich nicht, den roten Wahlkampfslogan in den Mund zu nehmen.

Null-Runde für Beamte

Die überwiegende Mehrheit der Pensionisten wird somit im kommenden Jahr mehr als die Inflationsabgeltung bekommen. Insgesamt mehr als 1,7 Millionen Personen erhalten eine Pensionserhöhung um 2,2 Prozent. Auf der anderen Seite müssen nur etwas mehr als 10.000 Beamte mit sehr hoher Pension eine Null-Runde in Kauf nehmen.

Bis zu einer Pensionshöhe von 1.500 Euro gibt es ab 1. Jänner ein Plus von 2,2 Prozent. Davon profitieren 1,684.000 ASVG-Versicherte, Selbstständige und Bauern (gesetzliche Sozialversicherung) und 51.272 Personen aus dem öffentlichen Bereich. Um 33 Euro werden die Pensionen zwischen 1.500 und 2.000 Euro erhöht. Das betrifft 306.000 Personen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 54.070 Beamte.

Die Inflation der letzten zwölf Monate von 1,6 Prozent abgegolten bekommen die Pensionisten zwischen 2.000 und 3.355 Euro. Diese eigentlich gesetzlich vorgesehene Erhöhung erhalten 335.000 Menschen in der gesetzlichen Sozialversicherung und 110.923 Beamte.

Weniger als die Inflation gibt es nur im öffentlichen Bereich. Zwischen einer Pensionshöhe von mehr als 3.355 und 4.980 Euro sinkt der Prozentsatz von 1,6 linear auf Null Prozent ab. Das betrifft 37.237 Beamte. Und 10.419 öffentlich Bedienstete erhalten gar keine Pensionserhöhung, weil ihr Bezug über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 4.980 Euro monatlich liegt.

Die jährlichen Mehrkosten für die höhere Anpassung werden im Gesetzesentwurf mit 136 Millionen Euro für das kommende Jahr in der gesetzlichen Sozialversicherung angegeben. Bis 2022 solle der Betrag auf knapp 116 Mio. Euro sinken. Die öffentliche Verschuldung soll bis zum Ende des Jahres 2047 dadurch um 0,15 Prozent des BIP oder 915 Mio. Euro steigen. Da allerdings im öffentlichen Dienst Einsparungen von 21,6 Millionen Euro im Vergleich zur einheitlichen Inflationsabgeltung erwartet werden, reduziert sich der Mehraufwand im kommenden Jahr auf insgesamt 114,4 Mio. und bis zum Jahr 2022 auf 94,4 Mio. Euro.

"Wenn wir uns nicht einigen, heißt es, die streiten, wenn wir uns einmal einigen, ist es auch nicht recht"

"Das ist ein schöner Erfolg", meinte auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ( ÖVP) zur Einigung. Kritik wies auch er zurück: "Wenn wir uns nicht einigen, heißt es, die streiten, wenn wir uns einmal einigen, ist es auch nicht recht." Zur Finanzierung erklärte er lapidar: "Dort, wo ein gemeinsamer politischer Wille ist, ist auch ein gemeinsamer budgetärer Weg."

Kern sieht kein Wahlzuckerl

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kann in einer ersten Reaktion nicht nachvollziehen, warum Kritiker in der Pensionserhöhung ein Wahlzuckerl sehen: "Egal, ob eine Wahl stattfindet - wir hätten das in jedem Fall so durchgezogen", meinte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Pensionserhöhung sei sozial ausgewogen, findet er, kleinere Pensionen über der Inflationsrate anzuheben, sei die "richtige Entscheidung".

"Es ist eine Notwendigkeit", meinte der Kanzler im Pressefoyer, das er am Dienstag allein bestritt. Ebenso richtig sei es, Höchstpensionen gar nicht anzuheben. Er sei froh, dass man die Forderung der SPÖ rasch umsetzen habe können. Leisten könne man sich das, weil man bei den Pensionen deutlich unter dem Budgetvoranschlag geblieben sei.

Etwas gereizt reagierte Kern auf die Frage, ob es sich um ein Wahlzuckerl handle - obwohl sein eigener Sozialminister Alois Stöger mit der Feststellung, die Pensionisten "haben bekommen, was ihnen zusteht", sogar den roten Wahlslogan in leicht abgewandelter Form bemüht hatte. Man müsse in der "journalistischen Debatte" etwas aufpassen, empfahl Kern, die Realität sei, "wir können uns das nicht nur leisten, ich halte das für angemessen". Zu einem Wahlzuckerl passe auch nicht, dass man die Höchstpensionisten vergraule, weil sie gar kein Plus bekommen, argumentierte der SPÖ-Chef.

Generell zeigte sich Kern "außergewöhnlich zufrieden" mit seiner Sozialpolitik und erinnerte etwa an die Abschaffung des Pflegeregresses oder den Beschäftigungsbonus.

Akute Zuckerl-Gefahr

Die Pensionserhöhung muss, weil sie von der Pensionskommission abweicht, im Nationalrat beschlossen werden. Es finden im September und im Oktober vor der Wahl Plenarsitzungen statt, auch dort besteht noch die akute Gefahr teurer Wahlzuckerl.

Bereits abgeschafft hat die Regierung den Pflegeregress. Kostenpunkt: 200 Millionen. Gegenfinanzierung: bisher keine, weil die SPÖ eine neue Erbschaftssteuer vorschlug, die die ÖVP ablehnt. Inklusive der Pensionserhöhung machen die bereits beschlossenen Wahlzuckerl bereits mehr 300 Millionen aus.

Die Beamtengewerkschaft will noch vor der Wahl – aus naheliegenden Gründen – ihre Gehaltsrunde abschließen. Richtwert: Ein Prozent Gehaltserhöhung kostete im Vorjahr 130 Millionen. Im Staatsekretariat für Beamte hieß es auf KURIER-Anfrage, die Gehaltsrunden mit der Beamtengewerkschaft werden „zeitnah“ beginnen, dass sie jedoch noch vor der Wahl abgeschlossen werden, sei „wenig realistisch“.

NEOS attackieren "Windfahne" Kurz

Die NEOS ärgern sich über das Vorhaben der Regierung, die Pensionen über der Inflationsrate zu erhöhen. Nach Einschätzung von Parteichef Matthias Strolz geht es hier ausschließlich um ein Wahlzuckerl. Besonders ins Visier nahm er in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag VP-Obmann Sebastian Kurz, für Strolz eine "Windfahne".

Schließlich hätten sich Protagonisten der ÖVP wie eben Kurz oder Finanzminister Hans-Jörg Schelling oder Neueinsteiger und Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser immer wieder für Reformen im System ausgesprochen und von den NEOS sogar das Wort enkelfit übernommen: "Enkelfit ist aber kein Wort, das man fladern kann, sondern ein Begriff, den man leben muss."

"Das sind zwei marodierende Parteien, denen man zwei attraktive Köpfe drauf gesteckt hat"

Für Strolz beweist das Vorgehen der Koalition, dass sich bei SPÖ und ÖVP auch nach der Wahl nichts ändern werde: "Das sind zwei marodierende Parteien, denen man zwei attraktive Köpfe drauf gesteckt hat." Auch SPÖ-Chef Christian Kern habe ja den "Pakt der Verantwortung" unterschrieben, wonach keine Wahlzuckerl ohne Gegenfinanzierung verteilt werden dürfen. Mit der nunmehrigen Pensionserhöhung sei auch der Kanzler wortbrüchig.

Ginge es nach den NEOS, würde den Pensionisten bloß die Teuerung abgegolten. Pensionen über der ASVG-Höchstpension sollten gar nicht erhöht werden. Vielmehr sollten die von den "Sonderpensionisten" zu leistenden Zusatzbeiträge erhöht werden, erläuterte NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Ferner sollte auch für Beamte und Gemeindebedienstete sofort das selbe Pensionsrecht gelten wie für die anderen Gruppen, die teils bis 2042 geltenden Übergangsfristen entsprechend gekürzt werden.

Insgesamt bewarb sie einmal mehr das Modell der Flexi-Pension, das bei längerer Arbeit eine höhere und bei früherem Ruhestandsantritt eine entsprechen niedrigere Pension nach sich zöge. Ebenfalls Wunsch Gamons ist eine vorgezogene Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer sowie ein automatisches Pensionssplitting.