Kinderfotos beim russischen Geheimdienst
Der Spionage-Prozess gegen den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott läuft, das kann man sagen, nicht nach Plan: Mehrere wichtige Zeugen fehlen – am Mittwoch waren das Michael Kloibmüller, Ex-Kabinettschef des früheren Innenministers Wolfgang Sobotka, und Ex-FPÖ-Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein. Mit beiden konnte noch kein neuer Termin gefunden werden – was allerdings rasch geschehen sollte: Am 5. März sollte der Geschworenenprozess planmäßig geschlossen werden.
Abgesagt hat ein zentraler Zeuge und mutmaßliches Opfer: Dmitry Senin, abtrünniger Agent des russischen Geheimdienstes FSB. Er fürchte um sein Leben, die heimischen Behörden hätten ihm keine „wirksamen, belastbaren und langfristigen Schutzmaßnahmen“ geboten, teilte er dem Straflandesgericht schriftlich mit.
Ott wird vorgeworfen, 2017 versucht zu haben, Senins Aufenthaltsort auszukundschaften, nachdem dieser in Russland in Ungnade gefallen und geflüchtet war.
„Privatauskunft“
Um die Recherchen des Ex-BVT-Beamten, die (laut Anklage; er selbst bestreitet alle Vorwürfe) nicht im österreichischen, dafür umso mehr im russischen Interessen gewesen sein sollen, ging es auch bei der Befragung zweiter Mitarbeiter des Meldeamts in Spittal an der Drau. Ott soll 2021, als er längst suspendiert war, seine Polizeimarke hergezeigt und deshalb eine kostenlose Meldeauskunft erhalten haben. Wie Anwältin Anna Mair aber mit dem Originaldokument belegen konnte, hat Ott sehr wohl bezahlt.
Ott wollte damals die Adresse von Christo Grozev, einem bulgarischen Journalisten, der ins Visier des russischen Geheimdienstes geraten war. Einige Monate später sollen deren Handlanger in Grozevs Wohnung in Wien eingebrochen sein.
Ott erklärte, er habe die Adresse als Privatmann gebraucht, weil er mit dem Investigativjournalisten in Kontakt treten wollte.
USB-Stick
Zweites Thema waren die legendären Handys dreier Spitzenbeamter aus dem Innenministerium, die beim FSB landeten. Ein Privatdetektiv sagte aus, dass Ott sowie der Zweitangeklagte Anton H. und deren früherer Vorgesetzter Martin Weiss ihn gefragt hätten, ob er in der Lage sei, die Handys auszuwerten – was er letztlich aber nicht gemacht habe. Stattdessen habe Ott ihm später einen USB-Stick mit Daten, die von den Handys gezogen wurden, zur Aufbewahrung gegeben.
Einer der Betroffenen war Gernot Maier, damaliger Leiter des Migrationsreferats bei Sobotka. Er nutzte das Diensthandy auch privat – weshalb sich vor allem seine Kinder an der Tatsache gestört hätten, dass ihre Fotos nun beim FSB lägen, schilderte er. „Sensible dienstliche Daten“ hätten sich seines Wissens nach darauf nicht befunden, allerdings könne er nicht beurteilen, „was für einen Nachrichtendienst potenziell interessant ist oder nicht“, so Maier, mittlerweile Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.
Das zweite „Handy-Opfer“, Bundespolizeidirektor Michael Takàcs, kommt am 4. März als Zeuge. Für das dritte, Kloibmüller, gibt es, wie erwähnt, noch keinen Termin. R. Lindorfer
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