Bei Kinderbetreuung keine Bewegung, nur gegenseitige Vorwürfe
Rote Landeshauptmänner Peter Kaiser (Kärnten, li.) und Hans Niessl (Burgenland)
„Das kann schon ihre Meinung sein.“ Kurz und bündig kommentiert man im Büro des burgenländischen LH Hans Niessl die Ankündigung von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), vorerst nur mit Niessls Kärntner Kollegen Peter Kaiser (beide SPÖ) das Gespräch über die neue Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung zu suchen. Dieser sei „das Sprachrohr“ der drei rot geführten Länder Burgenland, Kärnten und Wien, die die Vereinbarung unter Verweis auf ausstehende Details zum Kopftuchverbot sowie zum vorgesehenen Wertekatalog bisher nicht unterschrieben haben.
Mit dieser Meinung steht Bogner-Strauß aber offensichtlich alleine da.
Versuchte Spaltung?
Sowohl in Eisenstadt als auch in Klagenfurt sieht man im Vorstoß der Ministerin auf KURIER-Nachfrage den Versuch, eine Spaltung der roten Länder herbeizuführen, der aber „natürlich zum Scheitern verurteilt ist“, wie Kaisers Sprecher Andreas Schäfermeier betont. Und sein burgenländischer Kollege Herbert Oschep sekundiert: „Die SPÖ-Länder sprechen mit einer Stimme.“
Und am selben Tisch, schließen alle drei Länder Einzelgespräche mit Bogner-Strauß kategorisch aus. Eine erste entsprechende Einladung habe die Landeshauptleutekonferenz – momentaner Vorsitzender übrigens: Hans Niessl – bereits am 12. April ausgesprochen. Am vergangenen Montag hätte Kaiser dann die Gesprächseinladung per Mail erneuert, um „unter erwachsenen Menschen“ an einem Tisch über „offensichtliche Probleme“ zu sprechen. „Enttäuschenderweise“ ohne Antwort.
Das Familienministerium verweist hingegen darauf, „die im Vorfeld eingegangenen Stellungnahmen hätten ohnehin Berücksichtigung“ in der Vereinbarung gefunden. Dennoch habe die Ministerin Kaiser mehrere Gesprächstermine in den kommenden Tagen vorgeschlagen. Hinsichtlich der Kritik an den „unausgegorenen“ Inhalten bittet Bogner-Strauß darüber hinaus um Geduld, man sei noch „in Endabstimmung“.
In den roten Ländern sorgt das freilich nur für Kopfschütteln. Bogner-Strauß habe anstatt eines Vierer-Treffens lediglich ein Telefonat mit Kaiser vorgeschlagen. Und den Vorwurf der „Blockadehaltung“ aus der ÖVP lasse man ohnehin nicht auf sich sitzen: „Ich kaufe ja auch kein Auto, wenn ich nicht weiß, ob das ein Diesel oder ein Hybrid ist“, kommentiert Schäfermeier die Kritik.
Vor allem Niessl erntet nun scharfe Kritik aus der türkisen Parteizentrale. Karl Nehammer, ÖVP-Generalsekretär, wirft der SPÖ "alten Stil des parteipolitischen Hickhacks" vor.
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