Politik | Inland
16.07.2018

Kinderbetreuung: Bogner-Strauß erwartet "sehr bald positive Lösung"

Bundesländer erarbeiten Stellungnahmen zum Thema Kinderbetreuung, die dann in eine gemeinsame Position münden sollen.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwartet "sehr bald eine positive Lösung" in Sachen Kinderbetreuung. Vor Beginn des EU-Agrarrats in Brüssel, bei dem sie in Vertretung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Ratsvorsitz innehat, sagte Bogner-Strauß am Montag, die "nächsten Verhandlungen folgen in den nächsten Wochen".

Angesprochen darauf, dass der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ( ÖVP) von 30 Millionen Euro gesprochen hat, um die es geht, wollte sich Bogner-Strauß nicht auf Zahlen einlassen. "Wir gehen aufeinander zu. Wir hatten schon sehr gute Gespräche mit den Landeshauptleuten." Nach den Gesprächen auf Beamtenebene gebe es die "Grundlage einer 15a-Vereinbarung. Wir versuchen, aufeinander zuzugehen. Es wird sehr bald eine sehr positive Lösung geben, mit der alle zufrieden sein werden".

 

Der Vorschlag des Bundes sieht vor, dass den Ländern künftig 110 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden - also 30 Millionen weniger als derzeit. Kritik aus den Ländern kam im Vorfeld an den Kriterien für die Mittelvergabe - so hält Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die derzeit vorliegenden Vorschläge für "so nicht umsetzbar". Der Vorentwurf müsse jedenfalls "gründlich neu überarbeitet" werden.

Bundesländer erarbeiten gemeinsame Stellungnahme

Die Bundesländer erarbeiten derzeit ihre Stellungnahmen zum Thema Kinderbetreuung, die dann in eine gemeinsame Position münden sollen, hieß es am Montag aus dem Büro der burgenländischen Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ). Die akkordierte Länderstellungnahme soll bis 30. Juli vorliegen. Danach werde entschieden, ob es schon eine politische Verhandlungsrunde gibt.

Am Freitag hat ein Verhandlungsrunde auf Beamtenebene stattgefunden, Dunst ließ danach wissen, dass die Länder den Vorschlag des Bundes zu einer neuen 15a-Vereinbarung über die Kinderbetreuung geschlossen ablehnten. Das Burgenland führt derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz und will nun eine gemeinsame Stellungnahme organisieren. Aktuell erarbeiten die Länder ihre eigene Position und übermitteln sie dann an Dunst, erklärte ihre Sprecherin am Montag gegenüber der APA. Die neun Papiere werden anschließend zu einer gemeinsamen Stellungnahme koordiniert.

Auf eben diese wartet das Familienressort. Sobald sie vorliegt, entscheide sich, ob es eine weitere Verhandlungsrunde auf Ebene der Beamten braucht oder ob schon zu einer politischen Runde eingeladen werden kann, erklärte der Sprecher von Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Im Ressort werden derzeit die Ergebnisse des Termins von vergangenem Freitag analysiert.