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Politik Inland
04/01/2019

"Kicklphobie" vs. "Sicherheitsrisiko": Schlagabtausch zu Innenminister vor Sicherheitsrat

Konservative Politiker in Europa gingen am Wochenende auf Distanz zu Herbert Kickl.

Der Anschlag von Christchurch und die Identitären - seit bekannt wurde, dass der rechtsradikale Attentäter Verbindungen zu den österreichischen Identitären hatte - er spendete 1.500 Euro an deren Chef Martin Sellner - beschäftigt der tragische Zwischenfall in Neuseeland mit 50 Toten auch die heimische Innenpolitik.

Im Vorfeld des für heute Abend angesetzten Sicherheitsrates zu diesem Thema, richteten sich Opposition und FPÖ einmal mehr aus, bei wem sie auch die politische Verantwortung dafür sehen. Beide Oppositionsparteien nannten Innenminister Herbert Kickl ein "Sicherheitsrisiko", was die FPÖ umgehend zurückwies. 

Aktueller Anlass waren Äußerungen konservativer deutscher und britischer Politiker, die unter Hinweis auf Kontakte Kickls zum rechten Rand den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen mit Österreich infrage stellten. So zitierte die deutsche Bild am Samstag den Europapolitiker Elmar Brok (CDU) mit den Worten: "Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat."

Gemeint sind laut Bild "Kontakte des Rechtspopulisten zur Rechts-außen-Bewegung der Identitären". Konstantin Kuhle, Innenexperte der deutschen Liberalen (FDP), fordert demnach zu prüfen, "ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können".

"Nationales Ansehen schwer beschädigt"

Eine Vorlage, die Jan Krainer (SPÖ) am Sonntag gleich weiterspielte: "Kickl hat mit dem Geheimdienst-Skandal (Causa BVT, Anm.) und seinen Kontakten zu Rechtspopulisten und zur rechtsextremen Identitären-Bewegung nicht nur das internationale Ansehen Österreichs schwer beschädigt, sondern auch die Sicherheit aller Österreicher", befand der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss in einer Aussendung. Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "hier endlich zu handeln".

Und Liste JETZT-Gründer Peter Pilz gab dem Kanzler in Sicherheitsrat gleich einen "wichtigen Rat" mit - nämlich, dass Österreich den Terrorismus nur gemeinsam mit den europäischen Partnern bekämpfen könne, "und das geht nur, wenn Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist". Denn wegen Kickl werde Österreich "immer mehr aus der internationalen Sicherheitszusammenarbeit ausgeschlossen".

"Kicklphobie"

Die Antwort der FPÖ ließ auch am Sonntag nicht lange auf sich warten: Kickl würde, wie das BVT auch, "äußerst umsichtig und professionell agieren, um Österreich vor inneren und äußeren Gefahren zu schützen", sagte FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein. Dass Österreich die Probleme des internationalen Terrorismus im Lande habe, sei "durch die SPÖ-Willkommenskultur" ausgelöst worden, diese Probleme müsste Kickl jetzt lösen. Der Opposition hielt Jenewein eine "Kicklphobie" vor, die "nur mehr grotesk" sei.

Am Abend geht der Schlagabtausch wohl weiter. Ab 20 Uhr wird im Bundeskanzleramt der Sicherheitsrat tagen. Was genau besprochen wird, wird man nicht im Detail erfahren. Das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die besprochenen Inhalte sind vertraulich.