Politik | Inland
04.10.2018

Kickl will "wirklich Schutzbedürftige" sichtbar machen

Der Innenminister forderte bei einer Konferenz mehr aktive Gestaltung in der europäischen Migrationspolitik.

Zur Eröffnung einer zweitägigen Konferenz zum Thema Migration in Wien hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mildere Töne angeschlagen und mehr aktive Gestaltung in der europäischen Migrationspolitik gefordert. Dazu gehöre auch, die "wirklich Schutzbedürftigen" sichtbar zu machen, so Kickl am Donnerstag in Wien. Einen Kurswechsel der FPÖ bedeutete dies freilich nicht.

Kickl sagte zwar, dass außer Streit stehe, dass jene, die Schutz brauchen, diesen auch erhalten sollten. Derzeit würden aber, "diejenigen, die sich durchsetzen", die am "lautesten" und "stärksten" seien, bessere Chancen auf Asyl in Europa haben, erklärte der Innenminister in seiner Eröffnungsrede der Jahreskonferenz Europäisches Migrationsnetzwerk (EMN). "Die wirklich Schutzbedürftigen sind leider viel zu oft unsichtbar" und müssten deshalb wieder stärker "in den Fokus unserer Schutzbestrebungen" gestellt werden, betonte Kickl, der sich dementsprechend für mehr "Schutz vor Ort" und "Perspektiven für Flüchtlinge" aussprach. Wie genau dies aussehen soll, ließ der Minister jedoch offen.

Collier appelliert an "langfristiges Denken" der Politiker

Man dürfe jedenfalls nicht den Fehler machen, sich von "anrührenden Bildern" - die ebenso wie die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ein "Geschäftsmodell" seien - beeinflussen zu lassen, in der Migrationsfrage nachzugeben und somit von der restriktiven Position abzukehren, forderte Kickl.

Eine zentrale Komponente einer künftigen, "modernen" Asyl- und Migrationspolitik sei die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Die EU müsse "weg von einer Reparaturmentalität hin zur Gestaltung" und müsse aufhören, "hinter der Wirklichkeit her zu sein, ohne sie dann auch tatsächlich zu erwischen", meinte Kickl. Noch am Vormittag will Kickl, gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Inger Stöjberg, einen 7-Punkte-Plan für ein "besseres Schutzsystem in einer globalisierten Welt" präsentieren.

Paul Collier, britischer Wirtschaftswissenschafter der University of Oxford, erinnerte in seiner Keynote-Rede der EMN-Konferenz, daran, dass sich 85 Prozent aller Flüchtlinge weltweit nicht in der EU sondern in anderen Weltregionen - oft in der Nähe von Krisenregionen - befinden. Diese regionalen "sicheren Häfen" bräuchten mehr Unterstützung und Solidarität seitens Europas. Collier appellierte ebenso an "langfristiges Denken" der Politiker. Denn: Für "fast jedes Problem" gebe es auch eine Lösung, langfristiges Denken vorausgesetzt. In der Politik sei dies aber oft nicht der Fall, weshalb auch die EU-Migrationspolitik so ein "Durcheinander" sei.

"Vision" für europäische Migrationspolitik

Bei den Verhandlungen über sogenannte Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber außerhalb der EU will sich Kickl nicht in die Karten schauen lassen. Gefragt, ob diese bis Jahresende abgeschlossen sein könnten, sagte Kickl am Donnerstag lediglich: "Es schaut ganz gut aus." Die Rückkehr "aller Personen ohne legales Aufenthaltsrecht", entweder in ihre Herkunftsländer, in ein sicheres Drittland, in ein "Rückkehrzentrum oder ein alternatives legales Migrationsziel außerhalb der EU" ist Teil der gemeinsamen "Vision". Kickl will diese als "Kompass", als "Nordstern, wenn Sie so wollen", verstanden wissen.

Seit Monaten ist bekannt, dass Österreich, Dänemark und einige weitere kleine Staaten in Sachen Migrationspolitik eng zusammenarbeiten - unter anderem an dem Plan, ein Zentrum für jene Migranten zu errichten, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben und damit auf ihre Abschiebung warten. Ähnlich wie bei den "Ausschiffungsplattformen", die auf Gesamt-EU-Ebene diskutiert werden, gibt es derzeit aber keine Zusage eines Landes, ein solches Asylzentrum beherbergen zu wollen.

Er sehe es trotzdem als seine politische Verantwortung, weiter darüber zu verhandeln und nicht schon zu Beginn aufzugeben, sagte Kickl, der sich erneut einen Seitenhieb auf EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, der die Ausschiffungsplattformen als unrealistisch bezeichnete, nicht verkneifen konnte. Sein "grundsätzlich ihm innewohnender großer Optimismus" finde jedenfalls auch in die Gespräche über Rückkehrzentren Eingang, meinte der Innenminister.

Umsiedlung ist derzeit kein Thema

Resettlement (Umsiedelung) von Flüchtlingen ist nach Kickls Worten derzeit kein Thema und bildet damit konsequenterweise auch nur den "Endpunkt der Vision", die im Haus der Industrie in Wien vorgestellt wurde. Resettlement müsse ein "Ersatz für das sein, was wir derzeit erleben, keine Ergänzung". Jetzt "aktiv" für Umsiedelung einzutreten, "das würde ich nicht unterstützen", sagte der Innenminister unter Verweis darauf, dass Österreich bereits in der Vergangenheit seine Pflicht diesbezüglich erfüllt habe.

Ähnlich Stöjberg: Erst dann, wenn die Situation an den Außengrenzen unter Kontrolle ist, könne man Flüchtlinge wieder "hereinlassen". Wer nach Europa kommt, müsse aber auch dann von den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Man solle sich auf jene konzentrieren, die "mit unserem Wertesystem kompatibel" sind, ergänzte Kickl.