Politik | Inland 26.12.2017

Kickl: Sicherheitspaket soll "rasch" umgesetzt werden

Herbert Kickl. © Bild: REUTERS/LEONHARD FOEGER

Der neue Innenminister zeigt sich von der Professionalität der Polizei beeindruckt, ist aber überzeugt, dass einiges zu tun sei.

Im Interview mit dem ORF beurteilt Innenminister Herbert Kickl die Sicherheitslage in Österreich zwar als "sehr gut", es gebe aber ein Problem, wenn es um das "subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung" geht. "Das ist aber kein Versäumnis des Sicherheitsapparates. Dieser kleine Vertrauensverlust ist vielmehr dadurch entstanden, dass die Politik versagt hat", so Kickl.

So will der FPÖ-Minister das geplante Sicherheitspaket bald "auf die Reise schicken": "Ich denke, dass es nicht sein kann, dass Ganoven landauf landab und die internationale Kriminalität die besten technischen Möglichkeiten haben, wir aber nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei auf Höhe der technischen Möglichkeiten agieren kann", so Kickl gegenüber dem ORF.

Wie auch im Regierungsprogramm niedergeschrieben ist, will die Regierung ab 2019 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Zudem sollen 2.100 zusätzliche Planstellen geschaffen werden (Zum Belastungsausgleich, zur Förderung der Mobilität und Flexibilität, für neue Aufgabenfelder sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt es im Programm). Zudem schwebt Kickl eine "Entkoppelung der Ausbildungsplätze von den Planstellen" vor, da das derzeitige System nicht optimal an die Erfordernisse des Dienstbetriebes angepasst sei.

( kurier.at , best ) Erstellt am 26.12.2017