Kickl ließ sich von Kanzler und Vize verteidigen
Immer Ärger mit dem blauen Innenminister, könnte man die aktuelle Stimmung auf den Punkt bringen. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und selbst FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (er unterbrach extra seine Baby-Pause) rückten gemeinsam aus, um Herbert Kickl die Mauer zu machen.
Nur einer war der große Abwesende im Parlament: Nämlich jener Mann, der die Hauptrolle spielte – der blaue Innenminister. Immerhin gab es den sechsten Misstrauensantrag gegen ihn.
Misstrauensantrag gegen Kickl: Kurz verteidigt Regierung
Auch diesmal war klar, dass die Koalition halten wird – wie bei den vergangenen fünf Misstrauensanträgen. Denn würde die ÖVP den Antrag gegen Kickl mittragen, hätte der Bundespräsident den Minister zu entlassen, die Koalition wäre am Ende.
Doch zurück ins Parlament: „Wo ist eigentlich der Innenminister?“, kamen die Zwischenrufe aus den Reihen der SPÖ. „Sie haben die dringliche Anfrage an den Bundeskanzler gestellt, nicht an den Innenminister. Er muss nicht erscheinen“, verteidigte der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl Kickl am Rednerpult.
Moser soll zurücktreten
Für die Opposition steht seit Kickls abwertender Aussage über die Europäische Menschenrechtskonvention ohne Zweifel fest, der Innenminister betreibe „Verfassungsvandalismus“, meinte Pilz von der Liste Jetzt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ortet Tendenzen, dass Kickl die „Tür in Richtung Polizeistaat öffnen“ wolle.
Die Menschenrechts-Kritik sei Kickl „nicht passiert“, sondern es sei dessen „zynische Machtideologie“.
Neos-Abgeordnete Irmgard Griss stellte fest: „Ja, das Recht geht vom Volk aus. Kickl ist aber nicht das Volk.“
Die Verteidigungslinie des Kanzlers klang unaufgeregt und sachlich: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein Teil der Bundesverfassung ist und die Regierung ist darauf angelobt.“ Wem das nicht reiche, so Kurz, der solle „im Regierungsprogramm nachlesen, dieses spreche eine eindeutige Sprache“. Kurz führte Kickls Aussage darauf zurück, dass „das Außerlandesbringen von straffälligen Asylberechtigten mühselig geworden ist“.
Fehlentwicklungen diskutieren
Anlassfall ist der Mord an einer 16-Jährigen, den ein gerichtsbekannter Flüchtling begangen hatte. Für Strache gibt es keinen Zweifel, dass „ein Innenminister Fehlentwicklungen festzustellen und zu diskutieren hat“.
Einer aus der Regierung bot dem Innenminister allerdings Paroli. ÖVP-Justizminister Josef Moser korrigierte Kickl: Die Politik habe „dem Recht zu folgen“, nicht umgekehrt. Moser brachte damit einige Blaue auf die Palme – allen voran Burgenlands Vize-Landeshauptmann Hans Tschürtz. Dieser wirft Moser nun vor, sich der „Hetzkampagnen gegen den Innenminister anzuschließen“ und erklärt Moser für „rücktrittsreif“. Die Türkisen im Parlament waren darüber „not amused“. Denn der Kanzler und die ÖVP mussten den FPÖ-Innenminister verteidigen, während die zweite blaue Führungsebene wenig Koalitionsräson zeigt.
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