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Politik Inland
02/25/2019

Kickl: Ab 1. März nur mehr Ausreisezentren für Asylwerber

Innenminister Herbert Kickl will außerdem eine Rechtslücke nutzen, um Asylwerber in Schutzhaft nehmen zu können.

von Johanna Hager

Es sei "ein bissl was weitergegangen, auch wenn es gedauert hat, bis der Groschen gefallen ist", sagt Innenminister Herbert Kickl vorweg und repliziert damit auf seine viel kritisierte Aussage, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.

Nun will der FPÖ-Minister "eine Lücke im österreichischen Rechtssystem", wie er es nennt, nutzen, um Gefährder unter Asylwerbern in Schutzhaft nehmen zu können. "Die Aufnahmerichtlinie der EU gibt die Möglichkeit, die Lücke zu schließen." 

An Neos und SPÖ, die eine unabhängige Task-Force fordern, appelliert Kickl den "Nörgler- und Raunzermodus" einzustellen. Deren Verhalten gehe "punktgenau an der Erwartungshaltung der Bevölkerung vorbei." Für die Verfassungsänderung braucht die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der Opposition.

Österreich wäre nicht das erste EU-Land, das die Maßnahme der Schutzhaft ermögliche. Auf die "ein oder andere Weise" sei das schon in Belgien, Estland, Irland, den Niederlanden oder Polen möglich. Von Justizminister Josef Moser erwartet sich der Innenminister einen "Schulterschluss" bei der raschen Umsetzung.

Dezidiertes Ziel ist es, dass in Österreich de facto keine Asylanträge mehr gestellt werden. "Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben", so Kickls Argument.

Betreuungszentren passé

Nebst der ersten Details zur Schutzhaft präsentierte der Minister ein 5-Maßnahmen-Papier, das den Umgang mit Asylwerbern neu regeln soll.

Mit 1. März sollen die Betreuungseinrichtungen zu Ausreisezentren werden, in denen Identität und Reiseroute festgestellt und eine Gefährdungsprognose erstellt werden soll. Weitere Maßnahmen sind die Verfahrensbeschleunigungen und die Anwesenheitsplicht in einem solchen Zentrum.

Nachtruhe

Die Asylwerber müssen auf freiwilliger Basis zwischen 22h und 6h die Nachtruhe einhalten und im Zentrum anwesend sein. "Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben."

NEOS: "Einsperren aufgrund einer Gefährdungsprognose auf jeden Fall rechtlich unhaltbar"

"Wir sprechen seit Tagen über einen höchst dubiosen und oberflächlichen Vorschlag eines untergetauchten Innenministers. Dann meldet er sich endlich einmal zu Wort und liefert keinerlei neue Fakten oder gar ein Konzept. Mehr noch, Kickl verkündet lauthals, dass er angeblich ein Schreiben an NEOS und die SPÖ zu dem Thema schickt, aber angekommen ist das nicht. Der Innenminister sollte weniger ankündigen und mehr liefern. Ein Einsperren aufgrund einer Gefährdungsprognose ist auf jeden Fall rechtlich unhaltbar", lässt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung wissen.

Kritik an der Sicherungshaft kommt auch umgehend von der Volkshilfe. Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger sagt dazu: „In westlichen Demokratien waren wir bisher sicher, dass eine Strafhaft nur für ein verübtes Verbrechen verhängt werden kann. Der Schutz der BürgerInnen vor staatlicher Willkür durch Gewaltenteilung und Rechtsstaat war eine wesentliche Errungenschaft der Aufklärung, sie für eine Anlassgesetzgebung auszuhöhlen ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat.“