Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner

© APA/ROLAND SCHLAGER

Rote Kampfrhetorik
06/06/2016

Forderung nach kürzerer Arbeitszeit stößt ÖVP übel auf

SPÖ-Chef Kern will der Partei ein klareres Profil geben.

von Bernhard Gaul

Der neue Bundeskanzler Christian Kern will nicht nur die Bundesregierung aus der Krise holen, sondern auch die SPÖ in neue Höhen führen. Dafür braucht die SPÖ ein neues Profil, um sich im Wettbewerb vom politischen Gegner klarer abgrenzen zu können. Kerns erstes großes Thema: Der Arbeitsmarkt.

Rote Rezepte

"Das Wichtigste sind Jobs, Jobs, Jobs – Jobs, von denen die Menschen auch wirklich leben können", rief er am Samstag bei seinem ersten Auftritt vor der roten Basis in Kärnten den Funktionären beim Landesparteitag zu. Und brachte alte rote Rezepte auf: Die Verteilungsfrage, die Maschinensteuer, beziehungsweise die Wertschöpfungsabgabe und das Thema Arbeitszeitverkürzung. "Das wird auf die Agenda kommen", sagte Kern.

Auch für Blecha Thema

Es war natürlich kein Zufall, dass auch SP-Pensionistenchef Karl Blecha im KURIER am Sonntag ebendieses Themen angesprochen hat ("Wir werden über Arbeitszeitverkürzung reden müssen.") – Der 83-jährige Blecha arbeitet derzeit federführend am neuen SPÖ-Parteiprogramm.

Was von Kern durchaus so gewollt war: Der Koalitionspartner ÖVP ist mit Kerns roten Kampfbegriffen gar nicht einverstanden. Wer glaube, "dass der Wirtschaftsstandort Maschinensteuern statt Entlastungen oder Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung braucht, wird nicht richtig liegen", konterte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nur wenige Stunden nach Kerns Rede.

Wie ist die Arbeit verteilt?

Aus Kerns Umfeld ist zu erfahren, dass der SPÖ-Chef ganz grundsätzliche diese Probleme angehen will, auch wenn dazu (noch) keine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist: Ist Arbeit in Österreich eigentlich fair verteilt? Passen die Arbeitszeitmodelle noch für unser Wirtschaftssystem? Denn während Österreich im EU-Vergleich einerseits als "Überstundenkaiser" gilt, steigen andererseits die gesundheitlichen Belastungen (Stichwort: "Burn-out"), aber auch die Zahl der Arbeitslosen.

Ähnliches gilt für die Forderung der Gewerkschaft nach einem besseren Zugang zur sechsten Urlaubswoche, die Wirtschaftsvertretern als auch der ÖVP regelmäßig die Zornesröte ins Gesicht treibt: Tatsächlich gibt es diese zusätzliche Urlaubswoche bereits für manche, etwa für öffentliche Bedienstete ab einem bestimmten Alter oder Arbeitnehmer nach 25 Dienstjahren in der gleichen Firma.

Angeführt wird bei den Sozialdemokraten auch, dass die Bruttojahresarbeitszeit genauso wie die Jahressollarbeitszeit (1730 Stunden) in Österreich teils deutlich über jener der EU-28 -Staaten (1707 Stunden) und der Länder der Eurozone (1676 Stunden) liegen.

"Entscheidung gegen Österreich"

Einzig die Neos meldeten sich am Sonntag noch zu Kerns Forderungen. Sozialsprecher Gerald Loacker erklärte, dass Arbeitszeitverkürzung nur Jobs vernichte. "Wenn ein Unternehmen in Österreich 35 Stunden kaufen kann und zum selben Preis in einem anderen Land 38,5 oder 40 Stunden bekommt, fällt die Entscheidung ganz klar gegen Österreich aus. Kern beweist, dass er nicht aus einem Unternehmen sondern aus der ausgelagerten staatlichen Verwaltung des Schienennetzes kommt."

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