Voves, Klug: Der SPÖ-Landeshauptmann opferte seinen Job, sein Landsmann, der Verteidigungsminister, war dagegen – und zürnt der ÖVP.

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Steiermark
06/11/2015

Die SPÖ fühlt sich getäuscht, die Basis murrt

Kernöl-Koalition: Der überraschende Wechsel an der Landesspitze belastet nun die Reform-Partnerschaft.

von Christian Böhmer, Elisabeth Holzer

"Entweder wir machen das heute so – oder es kommt Schwarz-Blau." So simpel, so knapp, so abgeklärt hat Noch-SPÖ-Landeschef Franz Voves seinen Gefolgsleuten Mittwochvormittag im Parteivorstand begründet, warum er der ÖVP den Landeshauptmannsessel überlassen will für die gesamten fünf Jahre.

"Wir waren alle perplex", erzählt ein Sitzungsteilnehmer. "Ich hab’ mir gedacht: Ja sind wir denn jetzt an die Wand g’rannt?"

Trotz der Überrumpelung verweigerten nur vier von 50 Funktionären Voves die Gefolgschaft: AK-Präsident Josef Pesserl, ÖGB-Boss Horst Schachner und Ex-Abgeordneter Franz Schleich. Die vierte Nein-Stimme waren Verteidigungsminister Gerald Klug oder SJ-Chef David Rauter, das lässt sich nicht mehr genau nachvollziehen.

Klar ist: Die Diskussion war kurz, zaghaft und das lag am Ernst der Lage. "Wir hatten keine Optionen, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera", erzählt ein anderer Teilnehmer. Natürlich hätte man zur ÖVP Nein sagen können. "Aber dann wären wir sofort aus der Regierung geflogen und die ÖVP hätte den Landeshauptmann von der FPÖ bekommen."

Auch die zweite Option, – mit der FPÖ zu verhandeln – sei nicht ernsthaft diskutiert worden. "Wir haben vor der Wahl gesagt, mit einer FPÖ, die Hass sät, koalieren wir nicht. Es ging um die Glaubwürdigkeit der Partei. Aber für diese Glaubwürdigkeit wurde ein verdammt hoher Preis bezahlt", sagt ein hochrangiger SP-Funktionär.

"Die ÖVP hat uns erpresst. Das ist nicht korrekt einem Partner gegenüber, mit dem man fünf Jahre gearbeitet hat", ärgert sich Ex-Mandatar Schleich. Ähnlich argumentierte Minister Klug am Mittwochabend, als er im ORF-Fernsehen von einem "falschen Spiel" der ÖVP sprach. Ein KURIER-Rundruf in der SPÖ bestätigte gestern, dass die Reformpartnerschaft und ihr inner-koalitionäres Klima Schaden genommen haben. "Wer weiß, was es für die SPÖ 2005 bedeutet hat, den Landeshauptmann zu erobern, der weiß, dass wir auf die wichtigste symbolische Funktion im Land nie freiwillig verzichtet hätten. Die ÖVP und Hermann Schützenhöfer haben viel gutzumachen", sagt ein Vertrauter des scheidenden Landeshauptmannes Voves.

An der Basis rumort es. "Die Genossen sind sehr enttäuscht", erzählt Nationalratsmandatar und Gewerkschafter Josef Muchitsch; ÖGB-Chef Schachner will gar nichts mehr sagen, nur soviel: "Das war der schwärzeste Tag für die SPÖ."

Gegen Rassismus

Die Frage, wie es die SPÖ mit den Blauen hält, hat derweil auch zu über-parteilichen Initiativen geführt. Nach der SPÖ-FPÖ-Regierung im Burgenland haben Protagonisten wie Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina, Autor Karl-Markus Gauss sowie Schauspieler Karl Markovics die Plattform "Keine Koalition mit dem Rassismus" gegründet, die sich gegen jede Koalition mit der FPÖ ausspricht. Mit-Initiatoren: der "Republikanische Club" und SOS Mitmensch.

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