Politik | Inland
09.08.2018

Kern zieht mit Öko-Ansagen den Unmut der Genossen auf sich

Warum die Landesparteien Wien und das Burgenland ganz offen den Kurs der Bundespartei kritisieren.

Eigentlich war es ein sympathisches Bild: Da radelt der frühere Bundeskanzler entspannt über den Wiener Heldenplatz. Die Unterlagen für seinen Termin hält er locker in der linken Hand.

Tags darauf lässt er die Öffentlichkeit bei einem Pressegespräch im Parlament wissen, dass sich seine Partei, die SPÖ, in Zukunft als „tolerant“ und „weltoffen“ versteht.

Kann man dagegen etwas einwenden?

Ja, man kann – und im Falle des Christian Kern hatten sehr viele, sehr einflussreiche Genossen an beiden Auftritten etwas auszusetzen.

Denn die von Kern kolportierte Kurs-Erweiterung wird vielerorts als Kurswechsel empfunden – und das kommt insbesondere den beiden einflussreichen Landesparteien Wien und Burgenland so überhaupt nicht an.

„Mit dem 12-Stunden-Tag und den kolportierten Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich liegen derzeit die absoluten Kern-Themen der Sozialdemokratie auf der Straße. Was aber macht die Bundespartei? Sie schafft Bilder von einem radelnden Bundesparteiobmann und produziert Überschriften wie ,Rot setzt auf Grün’. Das ist eine glatte Themenverfehlung“, ärgert sich ein Wiener SPÖ-Stratege – und verweist auf die alles andere als friktionsfreie Kooperation mit den Vassilakou-Grünen.

Den ganzen Mittwoch über mussten Parteichef Kern und seine Getreuen wie Bundesgeschäftsführer Max Lercher intern erklären, warum genau man ausgerechnet jetzt – auch – auf das Klima-Thema setze. Dass die Bundespartei in den Ländern vorab nicht einmal angekündigt hat, dass man in Zeiten, in denen der Klimawandel allgegenwärtig ist, die Öko-Karten stärker spielen will, sorgte für zusätzlichen Unmut.

Wie groß dieser ausgefallen ist, das lässt sich unter anderem an Hans Peter Doskozils Reaktion ablesen.

Der Ex-Minister und gesetzte nächste Landesparteichef der burgenländischen SPÖ nahm sich kein Blatt vor den Mund und kritisierte Kerns Öko-Termin schon am darauf folgenden Tag in aller Klarheit. „Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab“, ventilierte Doskozil durchaus breitenwirksam in der Kronen Zeitung.

Alte Stärke

Und in Wien rückten Faymann-treue Genossen wie der frühere Landesgeschäftsführer Christian Deutsch aus, um eindeutig zweideutig auf die goldenen Zeiten der Ära Faymann hinzuweisen. „Es ist Zeit, die SPÖ wieder erfolgreich an die Spitze zu führen“, schrieb Deutsch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

 

Ist die Aufwallung gegen Kern ein kurzer Sommersturm – oder eine länger anhaltende Personaldebatte?

In den Ländern bemüht man sich – noch – deutlich, die Debatte auf der sachlichen Ebene zu lassen.

„Es geht überhaupt nicht um die Person Christian Kern“, sagt der Kommunikationschef der Wiener SPÖ, Raphael Sternfeld, zum KURIER. Tatsächlich gehe es um die gemeinsame strategische Ausrichtung gegen die unsoziale Bundesregierung. „Die SPÖ muss sich jetzt mit ganzer Kraft den Themen Soziales und Gesundheit widmen. Und dabei müssen wir alle ansprechen, gerade jene die FPÖ gewählt haben und bereits enttäuscht sind.“

Parteichef Christian Kern kann den Vorhalt, man kümmere sich zu wenig um das Zuwanderungs- und Sicherheitsthema, nur bedingt nachvollziehen. "In der SPÖ gibt es eine eigene, von Landesrat Doskozil und Landeshauptmann Kaiser geführte Fachgruppe, die an einem Sicherheitskonzept mit sozialdemokratischer Handschrift arbeitet", sagte Kerns Sprecher Donnerstagabend. Der Parteiführung sei die große Bedeutung des Themas also absolut bewusst.