Politik | Inland
18.08.2017

Kern und Kurz buhlen jetzt mit Wahl-Zuckerl um die Senioren

SPÖ will zwei Prozent bis 1500 €, ÖVP zieht mit.

Er war wild umstritten, beschlossen wurde er dennoch: Der viel zitierte "Pensionisten-Hunderter", ein zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen 0,8 Prozent Erhöhung geleisteter Bonus von eben 100 Euro für Pensionisten. Die ÖVP hatte damit keine Freude, doch die Befürworter der finanziellen Streicheleinheit für die Senioren setzten sich durch.

Jetzt hat der Wahlkampf voll eingesetzt, die Pensionserhöhung für 2018 steht an und das Spiel des Vorjahres scheint sich zu wiederholen.

Extra-Millionen

Zwar wollte keine Partei "teure Wahlzuckerl" verteilen. Doch es geht um die größte Wählergruppe im Land, der SPÖ hängt die Affäre Silberstein wie ein Klotz am Bein und da sind gute Vorsätze jäh Schnee von gestern.

Die Dynamik ist erstaunlich: Die SPÖ prescht vor und fordert eine kräftigere Erhöhung als die heuer – inflationsbedingt – vorgesehenen 1,6 Prozent. Kanzler Christian Kern hat es so eilig mit der frohen Botschaft, dass er noch vor der eigens dafür vorgesehenen Pressekonferenz seines Sozialministers am heutigen Freitag sein Pensionsmodell vorab der Krone erzählt.

Bis 1500 Euro wollen die Roten zumindest zwei Prozent auszahlen, bis 5000 Euro die Inflationsabgeltung von 1,6 Prozent, darüber soll es aber eine "Nullrunde" sein. Schließlich sei man ja gegen die so genannten "Luxuspensionen". Statt der 639 Millionen Euro, die die 1,6-prozentige Erhöhung kosten würde, müsste man laut SPÖ für dieses Modell noch 50 Millionen Euro drauf legen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz legt zwar keine genauen Zahlen vor, muss aber aufgrund der Wahlkampflogik natürlich mitrittern um die Senioren. Auch Blaue und Grüne sind für eine kräftigere Erhöhung bei den Klein-Pensionen. Der Widerspruch der Neos geht da völlig unter.

Kurz will eine "neue Gerechtigkeit", das heißt Zweierlei: Für kleine Pensionen mehr als die Inflation, aber zugleich den Abbau von Pensions-Privilegien sowie Kürzungen von Sozialleistungen für Migranten. "Mit mir wird es sicherlich keine Einschnitte für kleine oder mittlere Pensionen geben", deponiert er noch. In der Vergangenheit war das in seiner Partei nicht immer so.

In dasselbe Horn stößt VP-Pensionisten-Chefin Ingrid Korosec, allerdings mit einem zentralen Unterschied zur SPÖ: "Eine Nullrunde oben ist undenkbar. Die 1,6 Prozent muss es für alle geben, bei den Kleinen kann man durchaus mehr machen."