Kern, Rendi, Doskozil: ÖVP-Antrag an Justiz, in Chats nach Rot und Blau zu suchen

Sideletter, Postendeals, Nebenabsprachen über ein Kopftuchverbot – in den vergangenen 48 Stunden haben die Grünen ordentlich Fett abbekommen. Für eine Transparenzpartei kein Ruhmesblatt. Kanzler Karl Nehammer wird vom Koalitionspartner nicht verdächtigt, den Sideletter an die Medien weitergegeben zu haben – viel mehr vermutet Werner Kogler die „alte Kurz-Partie“ dahinter.

Insofern ist dieses Manöver (noch) keine Belastung für die Koalition. „Aber die Grünen dürfen sich nicht wundern, nach dem, was sie der ÖVP in den vergangenen Monaten zugemutet haben, dass eine Retourkutsche kommt“, meint ein ÖVP-Insider.

Diese Leaks sind die Vorboten des ÖVP-U-Ausschusses, der am 2. März startet. Der Abwehrkampf der ÖVP hat begonnen. „Wir kooperieren, aber wir wollen volle Transparenz – und zwar für alle Parteien“, kündigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an.

Der KURIER erfuhr, welchen Schritt die ÖVP als nächstes plant.

Während beim Ibiza-U-Ausschuss um Aktenlieferungen gestritten wurde, wird jetzt aus den ÖVP-Ministerien so viel Material geliefert, dass die Opposition über die Aktenflut klagt.

Die ÖVP geht jetzt einen Schritt weiter und will nun die Chatauswertung ausdehnen – und zwar auf zahlreiche FPÖ- und SPÖ-Politiker.

Die Methode

Die Methode ist keine Erfindung der ÖVP, sondern allgemein gültig: Der U-Ausschuss kann Ermittlungsaufträge an die Justiz geben, da laut Verfassungsgerichtshof alles „abstrakt Relevante“ geliefert werden muss.

Offiziell liefert das Justizministerium die Unterlagen, aber die Auswertung der Chats muss die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erledigen. Schon beim Ibiza-U-Ausschuss lernte die WKStA extra Praktikanten an, um den umfassenden Aufträgen der Parteien nachzukommen.

Zeitraum ab 2014 umfasst auch Kern-Amtszeit

Zurück zum Verlangen der ÖVP: „Thomas Schmid war im Finanzministerium eine Schlüsselperson, da hatte er auch Kontakt mit dem damaligen roten Kanzleramt und den Ministerien“, sagt Hanger. Da der Untersuchungszeitraum auch Kurz’ „Projekt Ballhausplatz“ ab 2014 umfasst, falle auch Kerns Kanzlerschaft hinein. Auch Heinz-Christian Strache habe nicht nur mit Sebastian Kurz gechattet. Deswegen hat die ÖVP nun ein sogenanntes Verlangen ans Justizministerium geschickt, dass die WKStA die Auswertung der Korrespondenzen und der Handy-Chats auf solche mit Bezug zu oder Beteiligung von Ex-SPÖ-Ministern ausweiten soll.

Prominente rote und blaue Namen

Darunter: Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (sie war damals Gesundheitsministerin), Ex-Kulturminister Thomas Drozda sowie Ex-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. Detto soll der Datenbestand in der WKStA nach blauen Politikern durchforstet werden. So soll die WKStA die Korrespondenzen nach Namen wie Johann Gudenus, Beate Hartinger-Klein, Herbert Kickl, Mario Kunasek oder Christian Hafenecker durchleuchten.

Riesiger Arbeitsaufwand

Ob das Ministerium dieses Verlangen vom Arbeitsaufwand her schafft, ist fraglich. Deswegen wurde ein Konsultationsverfahren mit dem U-Ausschuss eingeleitet, um zu klären, welche der vielen Verlangen Priorität haben.