Politik | Inland
27.07.2018

Kern: "Nicht zerstören, was dieses Land groß gemacht hat"

Der SPÖ-Chef setzte in einer Pressekonferenz zum sommerlichen Rundumschlag gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung an.

SPÖ-Chef Christian Kern hat am Freitag das innenpolitische Sommerloch für einen Rundumschlag gegen die Regierung genutzt. Die Koalition betreibe einen "Umbau Österreichs in die falsche Richtung", beklagte er bei einer Pressekonferenz. Angesprochen auf die Kritik des Bundespräsidenten an der mauen Oppositionsarbeit wollte sich Kern freilich nicht auf eine "Haltungsnoten-Diskussion" einlassen.

In ihrer Sprache setzten ÖVP und FPÖ auf "Spaltung und Feindbilder", permanent komme eine höhere Dosis an Zuspitzung und Ausgrenzung, befand Kern. Der SPÖ-Chef erkennt bei der Koalition auch ein "Muster" der "permanenten Desavouierung der staatstragenden Institutionen" - sei es bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als Trunkenbold dargestellt werde, oder Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der wegen seiner Kritik daran "angerempelt worden ist wie ein Schulbub am Pausenhof". Auch werde die Pressefreiheit mit historisch bestens bekannten Begriffen wie "Systemmedien" angegriffen, zudem solle offenbar der Verfassungsschutz kaputt gemacht werden. Man rede Institutionen schlecht, um sie dann zerstören zu können, glaubt Kern, der dazu aufrief, "das, was dieses Land groß gemacht hat, nicht zu zerstören".

Drüberfahren beim Thema Arbeit

Der SPÖ-Chef kritisierte auch den Umgang der Regierung mit dem Parlament, den Ländern und den Sozialpartnern. So werde bei der Arbeitszeitflexibilisierung einfach drübergefahren - ein etwaiges Volksbegehren dazu solle jedenfalls nicht parteipolitisch vereinnahmt werden, betonte Kern. Dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zuletzt in einem Interview die Frage bejaht habe, ob Menschen mit 150 Euro im Monat leben können, wertete Kern als "schon ein gewisses Maß an Abgehobenheit". Hartinger-Kleins Aussagen "richten sich von selbst", sagt Kern. "Wenn man regelmäßig im Supermarkt einkaufen geht, auch zum Diskonter, sieht man, das geht sich hinten und vorne nicht aus."

Dass seine Darstellung der Regierung übertrieben ist, glaubt der SPÖ-Chef nicht: "Ich denke, dass man Politiker schon an ihren Worten messen muss", denn diese bildeten schließlich eine Einheit mit den Taten - und man müsse rechtzeitig darauf aufmerksam machen, in welche Richtung sich etwas entwickle. Der Grundkonsens "des Gemeinsamen, des österreichischen Weges" sei "zerstört" worden.

Man sei aber durchaus bereit, mitzuarbeiten, appellierte Kern an ÖVP und FPÖ, "wir sind da nicht beleidigt". Angewiesen ist die Regierung auf die SPÖ beispielsweise im Bundesrat zur Reform der Bund-Länder-Kompetenzen, also des Artikel 12 der Bundesverfassung. "Ich bin absolut bereit, dass wir uns wirklich konstruktiv damit auseinandersetzen", erklärte Kern, es liege nur derzeit nichts Brauchbares dazu am Tisch, sondern es seien nur "Wolken" zu sehen. Die SPÖ würde den Artikel 12 überhaupt gerne gänzlich abschaffen.

Verteidigt Oppositionsarbeit

Während Kern also gegen ÖVP und FPÖ ordentlich austeilte, tat er umgekehrt Kritik an der Oppositionsarbeit, etwa durch das Staatsoberhaupt, ab. Van der Bellen hatte im Zuge seiner Rüge der Regierung zu den Juncker-Beleidigungen auch angemerkt, dass es für die "Oppositionsparteien an der Zeit wäre, ihre Rolle zu finden", denn es sei "nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, diese Lücke auszufüllen". "Diese Haltungsnoten-Diskussion ist eine, die mich persönlich weniger interessiert, mich interessiert die inhaltliche Auseinandersetzung", meinte Kern. "Es geht um andere Fragestellungen."

Die SPÖ habe die letzten Monate gut genützt und sei auch gut vorbereitet auf die kommenden, glaubt Kern. "Es steht dem Herrn Bundespräsidenten zu, jegliche Meinung zu äußern" - aber wenn sich die SPÖ laut äußere, heiße es "die sind beleidigt, und der Kern ganz besonders", und wenn man sich leise äußere, werde gefragt, wo denn nun die Opposition sei, kann Kern die Kritik nicht nachvollziehen.

Mit Niessl auf einer Linie

In der Migrationspolitik sieht Kern keine Gräben zwischen ihm und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Mit seiner Forderung an die Regierung, in der Migrationsfrage endlich Taten zu setzen statt Ankündigungen, "hat er absolut recht", meinte Kern auf eine entsprechende Frage. Für die SPÖ stünden in der Asylpolitik aber stets die Menschenrechte im Mittelpunkt.

Niessl hatte von der Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft mehr Anstrengung bei der Entschärfung des Migrationsproblems verlangt, was etwa die ÖVP mit der Aussage quittierte, der Landeshauptmann habe wohl "vergessen, in welcher Partei er ist". Er sei nicht bereit, Niessl zu kritisieren, sagte Kern am Freitag darauf angesprochen. Es sei außer Streit, dass es eine Begrenzung der Zuwanderung brauche und jemand zurück ins Herkunftsland müsse, wenn er kein Asyl bekommt.

Aber die Asylpolitik der SPÖ habe mit jener von ÖVP und FPÖ nichts zu tun, versicherte Kern. Man sei "nicht dafür zu haben", Menschen im Mittelmeer "ersaufen" zu lassen. Das Asylrecht sei "außer Streit zu stellen", und die SPÖ stelle die Menschenrechte in der Asylpolitik "immer zentral in den Mittelpunkt". Nicht kommentieren wollte Kern freilich die vielfach bezweifelte Aussage des burgenländischen Landeshauptmannes, dass sich in Österreich 250.000 illegale Migranten aufhielten. "Über die Zahl der Illegalen werde ich mich jetzt hüten, zu spekulieren."

Querelen in der Steiermark

"Nicht überbewerten" will Kern unterdessen auch die Querelen in der steirischen SPÖ. Landesparteichef Michael Schickhofer hatte bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause bei einem KPÖ-Antrag nicht gegen den 12-Stunden-Tag gestimmt, was nicht allen Genossen schmeckte. "Die Burschen haben sich das dort ausgemacht", meinte Kern. Es habe sich eigentlich um eine Abstimmung über die Fortsetzung der steirischen Koalition gehandelt, denn die ÖVP hätte ein Ende der Zusammenarbeit "mit Handkuss" genommen, glaubt der SPÖ-Vorsitzende. Inhaltlich sei der Antrag ja "irrelevant" gewesen, weil das Thema nicht der steirische Landtag entscheide.