Politik | Inland
05.03.2013

Kenia-Koalition kommt in Kärnten auf Touren

Historische Gespräche: Peter Kaiser und Rolf Holub saßen sich am Dienstag erstmals gegenüber.

Peter Kaiser und Rolf Holub kennen sich seit der Jugend. „Wir waren oft in einem Lokal in Waidmannsdorf“, erinnert sich der grüne Frontmann: „Er als junger Roter, ich als junger Holub.“ Am Dienstag saßen sie sich erstmals nach der historischen Wahl gegenüber, um die Weichen für eine neue Zukunft Kärntens zu stellen.

Dem vorausgegangen war die Entscheidung der Grünen, nicht in Opposition zu gehen („Diese Rolle hat der Wähler der FPK zugedacht“), sondern Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das wird wohl Holub machen (der formale Beschluss fehlt noch). Als Landesrat hätte er am liebsten ein Großreferat, bestehend aus Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit.

Holub ist ein glühender Verfechter der so genannten Kenia-Koalition: „Rot, Schwarz und Grün hätten eine Verfassungsmehrheit, die wir brauchen, um grundlegende Reformen umzusetzen.“ Konkret meint er die Abschaffung des Proporzes und eine Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag.

Befürchtungen, dass es mit der ÖVP „unüberbrückbare ideologische Differenzen“ geben könnte, hat Holub nicht. „Im Gegenteil, wir haben viele Gemeinsamkeiten“, sagt er. Wichtig seien ehrliche Verhandlungen.

Auch Kaiser will die ÖVP im „Koalitionsboot“ sehen. „Das bietet die große Chance, die Landesverfassung zu ändern.“ Neben Holub saß Kaiser am Dienstag auch mit Josef Bucher (BZÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach) am Tisch. Am Donnerstag sind die ÖVP-Doppelspitze Gabriel Obernosterer/Wolfgang Waldner, Christian Ragger (FPK) und die Chefs der vier Kleinparteien Gesprächspartner.

BZÖ will Nachzählung

Das BZÖ wird am Donnerstag bei der Landeswahlbehörde eine „Nachzählung“ beantragen. „Es geht um Stimmen, die fälschlich als ungültig erklärt wurden“, sagt Stefan Petzner. Die Orangen hoffen, das über die Wahlkarten zu den Grünen gewechselte Mandat zurück zu bekommen. Petzner: „Wir wollen Rot-Grün im Landtag verhindern. Wir brauchen keine Wiener Verhältnisse.“

Die alte Regierung unter Vorsitz von Gerhard Dörfler (FPK) hat Raggers Büroleiter, Georg Fejan, noch schnell zum Bezirkshauptmann von Wolfsberg bestellt.