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Politik | Inland
05/26/2019

Kein Wiedersehen für Johannes Voggenhuber mit Brüssel

Der JETZT-Spitzenkandidat versuchte ein Comeback, ohne jemals eine realistische Erfolgschance zu haben.

Johannes Voggenhubers Versuch, von der Pension auf die Polit-Bühne zurückzukehren ist gescheitert. Mit seiner Liste EUROPA Jetzt, de facto einer One-Man-Show des früheren Grünen Euroabgeordneten, scheiterte er gemäß Prognosen klar am Einzug ins EU-Parlament.

Nach einem Jahrzehnt Pause wirkte der bald 69-Jährige ein wenig aus der Zeit gefallen, als er indirekt unterstützt von Peter Pilz sein Comeback startete. Viel war von früher die Rede, von seinen alten Erfolgen, Konzepten etc. Mit modernen Medien-Wahlkämpfen fremdelte der Grünen-Mitgründer offensichtlich. Zu arrogant, teils auch abgehoben präsentierte sich Voggenhuber, um beim Wahlvolk reüssieren zu können. Dazu kam, dass die inhaltlichen Unterschiede zu den Grünen kaum bemerkbar waren.

Beginn einer langen Laufbahn

Begonnen hat der gelernte Versicherungsfachangestellte seine politische Laufbahn 1977 als Sprecher der Bürgerliste in seiner Heimatstadt. Nur wenig später schaffte er einen historischen Erfolg. 1982 erzielte Voggenhuber bei den Salzburger Gemeinderatswahlen mit mehr als 17 Prozent ein "Traumergebnis" und zog als Stadtrat mit dem größten Ressort - Verkehr, Umwelt, Stadtplanung und Gewerbeordnung - als erster Grüner Europas in eine Stadtregierung ein.

1988 wurde er Bundesgeschäftsführer der Grünen, 1990-1992 Klubobmann im Nationalrat, dem er rund fünf Jahre angehörte. Gegen die EU wetterte Voggenhuber mit Verve, bis sich die Österreicher mit Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beitritt entschieden. Das veranlasste Voggenhuber zum Umdenken. Trotz aller Kritik an den Missständen wurde er zum Befürworter der Union. Er zog als Solist ins EU-Parlament ein, dem er von 1995 bis 2009 angehörte.

Mitglied des Verfassungskonvents

Einer breiteren europäischen Öffentlichkeit bekannt wurde Voggenhuber als Mitglied des Verfassungskonvents, der den Entwurf für die später von Franzosen und Niederländern verworfene EU-Verfassung erstellte. In dieser Rolle sowie in der nachfolgenden Debatte um den Lissabon-Reformvertrag wurde Voggenhuber zu einem der schärfsten Kritiker des in der EU üblichen Verfahrens von Regierungskonferenzen zur Änderung von Verträgen. Immer wieder drängte er auf eine stärkere Mitbeteiligung der Parlamente.

Seiner eigenen Partei ging er mit Alleingängen und gar großem Selbstbewusstsein zunehmend auf die Nerven. Beim Bundeskongress im Jänner 2009 zog er gegen Ulrike Lunacek den Kürzeren, die mit Unterstützung der Parteispitze Spitzenkandidatin für die EU-Wahl wurde. Voggenhuber zog sich empört zurück, nicht ohne sich über "sexistische" Untertöne in der Diskussion um seine Person (er sah sich etwa als "Silberrücken" geschmäht) zu beschweren.

Ein Mann, der austeilen kann

In der Innenpolitik teilte er immer schon regelmäßig aus. Kritik heimsten eben nicht nur die anderen Parteien ein, sondern auch die Grünen. Voggenhuber zog vor allem in den vergangenen Jahren teils gnadenlos über die Parteispitze - allen voran den früheren Bundessprecher Alexander Van der Bellen und dessen Nachfolgerin Eva Glawischnig - her. Den Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat bezeichnete er folgerichtig als selbst verschuldete "Tragödie". Nun kann er weiter vom politischen Pensionsbankerl aus kommentieren.

Zur Person: Johannes Voggenhuber, geboren am 5. Juni 1950 in der Stadt Salzburg, 1982-1987 Stadtrat der Bürgerliste in Salzburg, 1988-1991 Bundesgeschäftsführer der Grünen Alternative, 1990-1996 Abgeordneter zum Nationalrat, dabei von 1990 bis 1992 Klubobmann der Grünen. 1995-2009 EU-Parlamentarier der Grünen. 2019 Spitzenkandidat von EUROPA JETZT bei der EU-Wahl.