Politik | Inland
02.11.2018

Kritik an Migrationspakt-Ausstieg: "Schwächt Position der EU"

In der EU und bei den Vereinten Nationen sorgt die Entscheidung der Bundesregierung für Kopfschütteln.

Wegen des angekündigten Ausstiegs aus dem UNO-Migrationspakt steht Österreich international weiter in der Kritik. Der spanische Außenminister Josep Borrell bezeichnete den Schritt am Donnerstag auf Twitter als eine "sehr schlechte Nachricht".

Der Zeitpunkt sei außerdem besonders ungünstig. Aus dem Pakt auszusteigen, "während (Österreich, Anm.) den EU-Ratsvorsitz innehat, schwächt die Position der EU". "Die Herausforderung durch die Migration" könne nur in einem "breiten internationalen Konsens" angegangen werden.

Schon am Donnerstag hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert Österreichs deutliche Worte zum Rückzug Österreichs aus dem UN-Migrationspakt gefunden: „Dies ist kein völkerrechtlicher Vertrag, er ist rechtlich ausdrücklich nicht bindend, er greift ausdrücklich nicht in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten ein. Das muss man ja erst einmal sagen.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) hatte den Rückzieher aus dem Abkommen ja unter anderem mit einem befürchteten Verlust österreichischer Souveränität begründet – ein Argument, das nicht nur in Deutschland auf Unverständnis stößt.

Auch die zuständige UN-Sonderbeauftragte Louise Arbour sieht die Befürchtung als „unbegründet“ an: Sorgen um die nationale Souveränität seien „entweder verfehlt oder wurden nicht in gutem Glauben gemacht“, so Arbour. Zusätzlich hätte Österreich als aktiver Teilnehmer der Verhandlungen über den Text jegliche Bedenken im Vorfeld äußern können. Der Ausstieg sei nun „extrem bedauerlich“.

Video: UNO "bedauert" Ausstieg

Ähnliche Kritik kommt auch von der Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz (CSU): Österreich habe am Text mitgearbeitet und dem Entwurf auch im Juli gemeinsam mit 192 von 193 UN-Staaten zugestimmt. „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben“, folgert Lindholz.