Politik | Inland
10.04.2018

Kein Ministerrat unter "Kanzler" Strache

© Bild: APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER

Morgen entfällt die Regierungssitzung. Weil Sebastian Kurz in China ist, hätte FPÖ-Chef Strache den Vorsitz geführt.

Es wird keinen Auftritt von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als Bundeskanzler geben, der Ministerrat für morgen, Mittwoch, ist abgesagt.

Der Grund: Strache befürchtete, dass eine Peinlichkeit passieren und die Regierung beschlussunfähig sein könnte. Zwar kommen die Minister/innen Elisabeth Köstinger, Norbert Hofer und Margarete Schramböck rechtzeitig vor der Regierungssitzung aus China zurück (Außenministerin Karin Kneissl und Kanzler Kurz sind noch bis Freitag dort), womit elf von dreizehn Regierungsmitgliedern wieder im Inland wären. Aber eine Koordinierung der Regierungssitzung war wegen der Absenzen schwer möglich.

Außerdem heißt es in Regierungskreisen, man wollte nicht riskieren, dass ein Flugzeug Verspätung hat oder aus Krankheitsgründen die Beschlussfähigkeit der Regierung nicht gegeben ist. Für die Beschlussfähigkeit müssen laut Verfassung "mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder anwesend sein". Staatssekretäre zählen für diese Bestimmung nicht.

Mit einem Wort: Die Regierungssitzung wurde nicht abgesagt, weil man Straches Auftritt als Kanzler verhindern wollte, sondern weil die Peinlichkeit befürchtet worden war, die Regierung könnte aus widrigen Umständen beschlussunfähig werden. "Die Tagesordnung am Mittwoch in einer Woche wird dafür umso dichter", heißt es aus der Regierung.