SPÖ-Urgestein Katzian: Gut gemeint ist nicht immer gut.

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Politik Inland
09/11/2019

Katzian, Wöginger, Pilz: Die fünf Tiefpunkte des Wahlkampfs

Je näher die Wahl, desto plumper der Spruch: Die Entgleisungen und Erregungen des Polit-Sommers.

Im Wahlkampf werfen sich Politiker mächtig ins Zeug, um ihrer Partei zum Erfolg zu verhelfen. Gut gemeint ist dabei nicht immer gut. Auch vor dieser Nationalratswahl schoss so mancher über das Ziel hinaus. Fünf Politiker-Tiefschläge in umgekehrter Chronologie.

"Einen Neid auf die Aufg'spritzte mit ihrer Zwei-Millionen-Kette haben wir nicht."

Wolfang Katzian am vergangenen Montag über die Milliardärin Heidi Goëss-Horten

Hintergrund: Am 30. August bekam die milliardenschwere Mäzenin Goëss-Horten von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den Kärntner Landesorden in Gold verliehen. Dort trug die 78-Jährige ein Collier, das rund zwei Millionen Euro kosten soll.

ÖGB-Präsident Katzian nahm in seiner emotionalen Rede beim ÖGB-Wahlkampfauftakt für Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) außerdem Bezug auf einen Sager von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Dieser hatte SPÖ und FPÖ als "Allianz aus Zorn, Wut und Neid" gegen Sebastian Kurz bezeichnet. Dies wollte der oberste Gewerkschafter Katzian in seiner Wahlkampfrede nicht auf sich sitzen lassen: Ja, man sei wütend wegen des 12-Stunden-Tags und auch zornig, weil die türkis-blaue Koalition diesen über die Gewerkschaft hinweg beschlossen hat, sagte er. "Einen Neid", polterte Katzian weiter in Richtung Goëss-Horten, "auf die Auf’gespritze mit ihrer Zwei-Millionen-Kette" hege man aber nicht. (Die Milliardärin hat der ÖVP von Anfang 2018 bis Mitte 2019 insgesamt 931.000 Euro gespendet, in gestückelten Monatsbeträgen von 49.000 Euro.)

Nachwirkung: In den sozialen Medien wurde schnell Kritik laut, Katzians Sager sei beleidigend und frauenfeindlich. Im ÖGB verwies man gegenüber dem KURIER darauf, dass die Aussage in einer Wahlkampfrede und bei einem emotionalen Thema gefallen sei. "Wolfgang Katzian wollte niemanden beleidigen", ihm sei es um die ungerechte Verteilung von Vermögen und das ungerechte Steuersystem in Österreich gegangen, das Vermögen schont. Die Wortwahl sei dabei nicht richtig gewesen.

"Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wien fahren und als Grüne zurückkommen. Wer in unserem Hause schläft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen."

August Wöginger am 7. September in Ried im Innkreis

Hintergrund: ÖVP-Klubchef Wöginger gab den Spruch beim Wahlkampfauftakt der ÖVP Oberösterreich am vergangenen Samstag zum Besten. Für den aus dem Innviertel stammenden Wöginger, der auch die OÖ-Landesliste der Türkisen anführt, war der Auftritt ein Heimspiel.

Nachwirkung: Auch hier gab es in den sozialen Medien einige Aufregung. SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner ortete in Wögingers Ansage ein "patriarchales Weltbild der 50er-Jahre, wo der Familienvater gesagt hat, wen Frau und Jugendliche zu wählen haben". In Wögingers Büro wollte man die Kritik an dem Wahlkampfauftritt nicht weiter kommentieren.

"Alles aus der Zuwanderung, was über die Assimilation hinausgeht, führt zu Mischkulturen. Und diese Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind."

Oberösterreichs FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger am 1. September in der "Kronen Zeitung"

Hintergrund: Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat gab der Krone ein Interview aus Anlass seiner ersten 100 Tage im Amt. Klinger war erst Ende Mai Elmar Podgorschek als Landesrat nachgefolgt, dessen Rücktritt für  Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Bedingung für die Fortführung der schwarz-blauen Koalition gewesen sein soll. Podgorschek hatte in einer Rede vor der deutschen AfD unter anderem für die "Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" geworben.

Nachwirkung: Landeshauptmann Stelzer distanzierte sich von Klingers Thesen: Er stehe für "ein weltoffenes Oberösterreich, die Aussagen von Landesrat Klinger lehne ich daher in aller Deutlichkeit ab". Grünen-Landesrat Rudi Anschober forderte Klinger auf, seine Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner nannte Klingers Äußerungen "überschießend" und kündigte ein klärendes Gespräch an. Klinger nahm daraufhin seine Formulierung zurück. Er würde den Ausdruck "Mischkulturen" so nicht mehr verwenden, sagte er.

"Drogendealer sollten gescheiter die Zellen mit einer Zahnbürste putzen, als weiterhin unsere Kinder auf den Straßen zu vergiften."

Gernot Darmann am 31. August bei einer Pressekonferenz

Hintergrund: Bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt an der Seite von Ex-Innenminister Herbert Kickl attackierte der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann die Justiz scharf. So lobte Darmann die Arbeit der Polizei, während die Justiz deren Erfolge praktisch zunichte mache. Man brauche eine "konsequente Sicherheitspolitik, um diesen Drogengaunern, die unsere Kinder vergiften, den Kampf anzusagen und sie in den Knast zu bringen", leitete Darmann seinen "Zahnbürsten"-Sager ein.

Nachwirkung: Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle sagte im ORF, der Spruch über die Zahnbürsten rufe "Erinnerungen an unselige Zeiten hervor". Es habe in den 1930er Jahren "Reibpartien" gegeben, "wo Menschen mit Zahnbürsten Straßen reinigen mussten", sagte Stainer-Hämmerle mit Blick auf die NS-Diktatur.

Darmann reagierte empört: "Zu keinem Zeitpunkt" habe er einen Bezug "zur unseligen NS-Vergangenheit" herstellen wollen, es werde "nach der Nazi-Keule gegriffen", schließlich habe er sich seit jeher von "jeglicher Verharmlosung und Glorifizierung der Zeit des Nationalsozialismus distanziert".

"Wir werden die Neos-Wurstroute schließen und klarmachen, dass das Parteiengesetz für alle gilt."

Peter Pilz am 8. Juli bei einer Pressekonferenz

Hintergrund: Die Aufregung entstand in diesem Fall nicht wegen dieser Ansage von Pilz, sondern nach einer Karikatur in dem Parteimedium seiner Liste Jetzt namens zackzack.at. Dort war Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Hündin dargestellt worden, die nach einer Wurst schnappt. Diese hält ihr der Neos-Spender und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner hin.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Neos kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Deckelung von Parteispenden noch 300.000 Euro von Haselsteiner überwiesen bekommen hatten. 

Nachwirkung: Neos-Generalsekretär Nick Donig zeigte sich "fassungslos über den frauenfeindlichen und respektlosen Cartoon". Dieser sei "sogar noch unter FPÖ-Niveau“. Pilz habe nichts gelernt, kritisierten die Neos und riefen damit dessen Belästigungsaffäre vom Herbst 2017 in Erinnerung.

Pilz verteidigte die Karikatur: Das Bild von der Wurst und dem Dackel hätte ja die Neos-Abgeordnete Irmgard Griss einst eingeführt, meinte Pilz mit Blick auf eine Rede im Nationalrat von Anfang Juli. Die Karikatur sei ironisch zu sehen, Kritik daran "völlig absurd". Allerdings ist die Wurst-Zeichnung unter dem Karikaturen-Link von zackzack.at heute nicht mehr zu finden.