Kassen: Stöger gegen Selbstbehalte

Die Beamtenversicherung BVA wird spätestens im Sommer mit gutem Beispiel vorangehen: Durch das Sparpaket bekommt die BVA die Möglichkeit, den 20-prozentigen Selbstbehalt beim Arztbesuch zu senken oder abzuschaffen. Davon wird die BVA, deren Präsident Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer ist, auch gleich Gebrauch machen. Neugebauer zum KURIER: „Wir werden in einem ersten Schritt alle Schüler und Studenten bis zum 27. Lebensjahr vom Selbstbehalt befreien. Das beschließen wir noch im März. Bisher gilt die Befreiung nur bis zum Ende der Schulpflicht.“ Entlasten wird dieser Schritt eine große Gruppe. Die BVA zählt 262.785 Personen bis zum vollendeten 27. Lebensjahr zu ihrem Versichertenkreis. Sie sind mitversicherte Angehörige.

Abschaffen

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) wird diese Nachricht aus der BVA freuen, sind Selbstbehalte für ihn nichts anderes „als eine Krankensteuer“, die im solidarisch finanzierten Gesundheitswesen keinen Platz haben sollte. Stöger zum KURIER: „Mein Auftrag ist klar. Ich habe für Patientinnen und Patienten da zu sein. Da sind Selbstbehalte kontraproduktiv. Ich fordere alle Krankenversicherungsträger dazu auf, die Selbstbehalte, die sie beim Arztbesuch noch verlangen, abzuschaffen.“ Der Gesundheitsminister hat bei dieser Forderung besonders einen Träger im Auge: die SVA der Gewerbetreibenden. Sie macht durch hohe Beitragsvorschreibungen und strikte gerichtliche Exekutionsverfahren bei Säumigkeit vor allem Ein-Personen-Unternehmen das Leben schwer. Stöger: „Es gibt viele Selbstständige, die sich diesen Selbstbehalt nicht mehr leisten können.“

Was die zum Teil hohen Beitrags-Vorschreibungen der SVA angeht, die oft lange nach Start der Tätigkeit beim Versicherten eintrudeln, erwartet sich Stöger Verbesserungen. „Wenn ich nach drei Jahren eine Vorschreibung bekomme, geht es oft um einen sehr hohen Betrag, der für Einzelne zum Problem wird. Gäbe es monatliche Mindestraten ab Versicherungsbeginn in kleinen Happen, hätten es die Betroffenen leichter. Da kann die SVA ihr Service verbessern.“ BVA und SVA sind Versicherungsträger mit hohen Rücklagen. Die BVA verfügt laut Gesundheitsministeriüber 632 Millionen, die SVA über 487 Millionen Euro.