Kaske: Nach der Steuerreform ist vor dem Beschäftigungspakt

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Nach Steuersenkung
03/16/2015

Kaske: "Österreich braucht Big Deal für Arbeit"

AK-Chef erinnert an Rekordarbeitslosigkeit und schlägt Beschäftigungspakt vor.

von Michael Bachner

Auf Arbeitnehmerseite ist der Jubel über die Tarifsenkung im Ausmaß von 4,9 Milliarden Euro groß. Nun müsse sich die Regierung aber der Rekordarbeitslosigkeit annehmen, sagt AK-Präsident Rudolf Kaske zum KURIER: "Österreich braucht einen Big Deal für Arbeit."

Konkrete Gelegenheit bietet dazu die Regierungsklausur in der kommenden Woche (23./24. März) in Krems, erinnert der Spitzen-Sozialpartner. Dort sollten die Koalitionäre "einen Beschäftigungspakt schließen" und nach der Steuer-Entlastung ein zweites Mal punkten, schwebt Kaske vor. Vor allem auch das von den Bau-Sozialpartnern vorgeschlagene Wohnbauprogramm, das bis 2020 den Bau von 30.000 zusätzlichen Wohnungen vorsieht, solle die Regierung rasch angehen.

Im Zuge dieser Arbeitsmarkt-Initiative will Kaske jedoch verhindern, was die Wirtschaft begehrt: "Wir sind gegen eine Absenken der Standards, sprich geringere Mindesteinkommen bei den Schlüsselarbeitskräften aus Drittstaaten. Wir können derzeit keine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes verkraften."

Gleichzeitig plädiert Kaske dafür, jetzt auf keinen Fall das Budget des AMS zu kürzen. Eine Entlastung des Arbeitsmarktes sei ja vor 2018 nicht zu erwarten. "Ich erwarte mir deshalb vom Finanzminister klare Zusagen, dass das AMS-Budget für 2016 bis 2019 aufgestockt wird. Es geht darum, unsere Spitzenposition bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Europa zu halten."

Das Budgetszenario zeige eine Absinken des AMS-Förderbudgets von 1,16 Milliarden Euro (2014) auf nur noch 879 Millionen Euro im Jahr 2017. Geht es nach Kaske, müsste eine Erhöhung des Budgets zumindest in jenem Ausmaß erfolgen, das den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Inflation ausgleicht.

Drittes Kernthema ist für den AK-Chef die Beschäftigung Älterer samt Einführung des Bonus-Malus-Systems. Kaske rechnet vor, dass die Wirtschaft in Form der Eingliederungsbeihilfe, der Qualifizierungsförderung und dem Älteren-Programm der Bundesregierung von 2014 bis 2016 bereits 360 Millionen an Bonus erhält. Nun sei es an der Zeit, auch den Malus zu akzeptieren, wenn ein Betrieb unterdurchschnittlich wenig Ältere beschäftige. Die Statistik zeige: Die Arbeitslosigkeit ist 2014 insgesamt um elf Prozent gestiegen, bei den Älteren aber um rund 20 Prozent.

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