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Politik Inland
06/17/2021

Karas und Knaus: Dänische Asylzentren keine Lösung

ÖVP-EU-Mandatar: Dienen nur der Abschreckung - Migrationsforscher: "Gefährliches Spiel der Entsolidarisierung in Europa".

Sowohl der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas als auch der Migrationsforscher Gerald Knaus sehen in dem dänischen Vorschlag der Asylzentren in Drittstaaten, an denen sich auch Österreich "sehr interessiert" gezeigt hat, keine Lösung für die Migrationsfrage. Solche Zentren führten nur zu einer weiteren Entsolidarisierung in Europa, einem Abschieben der Verantwortung und der Abschreckung, waren sich Karas und Knaus am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Wien einig.

Zwar habe die dänische Idee das Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren, aber "in Wirklichkeit wird dieser Vorschlag nicht eine einzige irreguläre Überfahrt nach Europa stoppen", prophezeite der österreichische Migrationsexperte Knaus. Vielmehr suggeriere man Menschen, die bereits in Europa angekommen sind: "Geht zu den anderen!", d. h. sie sollten Asyl in anderen EU-Ländern beantragen. Wenn sich Österreich dem Vorschlag Dänemarks anschließe, sei die Botschaft die Gleiche.

++ HANDOUT ++ INNENMINISTER NEHAMMER IN DÄNEMARK: NEHAMMER / TESFAYE

"Das ist eine Strategie, die wir überall weltweit sehen", erklärte Knaus. Er ortete ein "Spiel der europäischen Ent-Solidarisierung", das "sehr gefährtlich" und "extrem destruktiv" sei und "mit Vorschlägen, die wir brauchen, um irreguläre Migration human zu reduzieren, überhaupt nichts zu tun hat". Ähnlich äußerte sich Karas, der betonte, dass den Menschen "nicht erst bei der Außengrenze" geholfen werden müsse. Die Migrationsproblematik könne nicht mit solchen Lagern gelöst werden, diese seien "nur ein Abschrecken und ein Abschieben und nicht ein Teil der Lösung", erklärte der Vizepräsident des Europaparlaments.

Kritik an Dänemark von UNHCR und EU-Kommission

Anfang Juni hatte das Parlament in Kopenhagen die rechtlichen Grundlagen für von Dänemark finanzierte Asyleinrichtungen außerhalb Europas, etwa in Afrika, geschaffen. Konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten gibt es allerdings noch nicht, in der Vergangenheit sind ähnliche Pläne auch immer daran gescheitert, Länder zu finden, die sich zur Errichtung und Beherbergung solcher Zentren bereiterklären. Den Plänen nach sollen Asylbewerber dort einen Antrag stellen können. Vorgesehen ist auch, dass Personen, die eine Asylberechtigung bekommen, nicht unbedingt nach Dänemark einreisen dürfen, sondern im jeweiligen Drittland bleiben müssen. Die Finanzierung dafür würde der dänische Staat übernehmen.

Die dänischen Pläne waren unter anderem von der EU-Kommission und dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) heftig kritisiert worden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte hingegen großes Interesse an dem Vorschlag und reiste am gestrigen Mittwoch nach Kopenhagen, um sich näher darüber zu informieren. Bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Wien und Kopenhagen bei solchen Zentren gaben sich beide Seiten aber zurückhaltend. Dänemark hat gegenüber der Europäischen Union eine Opt-out-Möglichkeit im Bereich Justiz und Inneres, die Österreich nicht hat.

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