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Politik Inland
05/26/2019

Kanzler-Abwahl: Rot fix gegen gesamte Regierung, Blau wartet ab

Die SPÖ hat sich nach einer dreistündigen Präsidiumssitzung auf die Abwahl von Sebastian Kurz festgelegt. Auch die FPÖ scheint entschlossen, den Kanzler oder die gesamte Regierung morgen abzuwählen, hält sich aber noch bedeckt. Ein Polit-Mikado in Rot und Blau. Vertrauen die beiden einander?

von Richard Grasl

Dieser Artikel wird laufend mit allen Stellungnahmen zur Kanzler-Abwahl aktualisiert

Da ein Abwahl-Antrag gegen Kanzler Kurz nur dann eine Mehrheit findet, wenn SPÖ und FPÖ gemeinsam zustimmen, ist man offenbar auch misstrauisch. Schon im Fall, dass sich eine der beiden Fraktionen enthält oder aus dem Plenum auszieht, würde wohl zum Scheitern des Antrags führen. Und der verbliebenen Fraktion bliebe dann wohl große Häme.

SPÖ: Präsidium empfiehlt Abwahl

Rendi-Wagner bestätigt  in der ZIB 2, dass man Kurz und alle Minister, auch die 4 erst vor vier Tagen ernannten Minister, abwählen möchte.

Bei der FPÖ-Wahlfeier brandete bei dieser Passage Rendi-Wagners kurz Applaus auf, berichtet KURIER-Redakteur Wolfgnag Zaunbauer.

Unser Kollege Christian Böhmer berichtet gerade von der SPÖ-Präsidiumssitzung, dass die SPÖ fix der Abwahl von Kanzler Sebastian Kurz am Montag zustimmen werde. Offenbar wird die morgige Klubsitzung nicht mehr zugewartet, auch nicht die Rede des Kanzlers im Parlament.

Sie SPÖ möchte diesbezüglich einen eigenen Misstrauensantrag einbringen, der sich gegen die gesamte Bundesregierung inclusive aller neuen Minister und nicht nur gegen Kanzler Sebastian Kurz richten soll.

Gemunkelt wird jedoch, dass die FPÖ bisher eher gegen einen Antrag gegen die gesamte Regierung war und nur den Kanzler stürzen wollte.

Leichtfried: "Zuerst Rede anhören"

In der ZIB 2 berichtet soeben ORF-Redakteur Harald Jungreuthmayr von einer Aussage Jörg Leichtfrieds. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann meinte offenbar im Umfeld der SPÖ-Präsidiumssitzung, dass "man sich zuerst die Rede von Sebastian Kurz anhören wolle, und dann eine Entscheidung treffe." Ob Höflichkeitsgeste oder Mini-Schwenk bleibt offen.

Hofer: "Wird interessante Diskussion"

FPÖ-Chef Hofer auf Puls 4: "Ob man sauer ist oder nicht, ist keine Kategorie. Entscheidend ist, ob die Regierung eine Mehrheit im Parlament hat. Egal wie es morgen ausgeht, der Staat ist jedenfalls stabil."

Entschieden wird laut Norbert Hofer morgen vormittag im FPÖ-Klub. "Und es wird hier sicher interessante Diskussionen geben", so Hofer.

Als es beim FPÖ-Wahlkampf-Abschluss "Kurz-raus"-Rufe gab, hatte Hofer den FPÖ-Anhängern geantwortet, "Ihr werdet am Montag an mich denken", was als klares Signal für eine Kurz-Abwahl gesehen wurde. Heute relativiert er, dass er gemeint habe, "weil eben am Montag die Entscheidung falle". Und weiter zur Puls 4-Moderatorin Corinna Millborn: "Lassen Sie sich überraschen".

 

aktuell: Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sagt gerade auf Puls4, "es wird eine Entscheidung geben, bei der ich meinem Gewissen sehr, sehr gut folgen kann." Und Leichtfried etwas zynisch weiter: "Kurz hat heute nur ein Drittel der Stimmen bekommen, aber zwei Drittel nicht, und das gilt auch für die Abgeordneten im Parlament."

Hofer: Die nächsten Stunden entscheiden

Der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer scheinbt sich der Sache mit der Kurz-Abwahl noch nicht ganz so sicher zu sein. Wie die FPÖ morgen stimme, "hänge von den Gesprächen der nächsten Stunden ab", so Hofer. Ob er damit gespräche der Freiheitlichen mit der ÖVP oder der SPÖ meinte, blieb offen.

Bei den NEOS wird man am Nein zum Misstrauensantrag festhalten, sagt gerade Gerald Locker.

Der Reihe nach äußern sich nun SPÖ-Ländergranden zum Abwahlantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser meinte, die Ausgangslage habe sich durch die Wahl nicht verändert. Natürlich müsse man den Wahlausgang mit einbeziehen, alles andere wäre töricht, das werde der Nationalratsklub der SPÖ morgen auch sicher tun.

Ludwig deutet Abwahl an

Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig ließ zwischen den Zeilen durchblicken, dass er für eine Abwahl von Kurz plädiert. Die EU-Wahl und der Misstrauensantrag seien "zwei Paar Schuhe". Er habe eine Präferenz, die er nicht öffentlich sagen wolle, so Ludwig, aber der Umgang von Türkis-Blau mit der Stadt Wien "wird in die Entscheidung einfließen", so Ludwig, dessen Stadtregierung mit der Bundesregierung in den letzten 17 Monaten praktisch im Dauerclinch war.

 

Vor wenigen Minuten hat sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Abwahlantrag geäußert. Auf der Bühne bei der ÖVP-Party meinte Kurz: "Was auch immer morgen passieren wird", meinte er hinsichtlich des drohenden Misstrauensvotum gegen ihn in der Sondersitzung des Nationalrates: "Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem anderen, was kommen wird", so Kurz: "Wir sind gestärkt."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach am Sonntagabend in ihrer Rede im SPÖ-Zelt den Abwahlantrag nicht konkret an. Doch sie übte Kritik am Wahlsieger Sebastian Kurz: "Dieses Land darf nicht Spielball einer einzigen Person werden", rief sie ihren Unterstützern zu.

"Aber ich sage euch, diese Wahl ist vorbei, und wir stehen ab morgen vor der nächsten Wahlauseinandersetzung", sagte die SPÖ-Chefin. Dies sei "absurd", und man habe dies einzig Kurz zu verdanken, der innerhalb von zwei Jahren zwei Bundesregierungen gesprengt habe. Dieses Scheitern der "eigenen Kurz-Strache-Bundesregierung" nutze der Kanzler für den eigenen Ich-Wahlkampf: "Das macht ein Regierungschef in dieser Situation nicht."

 

Als erster aus den SPÖ-Reihen ganz deutlich geäußert hat sich SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Schieder sagt: "Ich werde mich nicht verbiegen, nur weil die ÖVP ein paar Leihstimmen aus der FPÖ bekommen hat. Kurz soll sich selbst vertrauen, ich vertraue ihm nicht". Schieder ist morgen einer von 52 SPÖ-Abgeordneten, der über die Abwahl des Kanzler abstimmen wird.

Bei seiner Rede vor den SPÖ-Fans präzisierte Schieder: Wichtig sei,"dass wir nicht taktieren, sondern einfach unserem Herzen folgen", meinte er bezüglich der Haltung zur ÖVP.

"Der lupenreine Egoist" Sebastian Kurz (ÖVP) sei "gescheitert an sich selbst, und das wird die Antwort auch am Montag sein". Es sei "Zeit für einen politischen Neuanfang", meinte er unter dem Jubel der Anwesenden, ohne die kommende Misstrauensabstimmung im Nationalrat explizit zu erwähnen.

 

Die Präsidentin der Arbeiterkammer Renate Anderl meinte zur Abwahl-Frage:  "Als Arbeiterkammer-Präsidentin und Interessensvertretung fällt es mir relativ schwer, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen. Entscheiden werden das aber am Montag die Abgeordneten, es sind noch viele Fragen offen".

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda legte sich kurz nach Wahlschluss in der Abwahlfrage nicht fest: Mit dem bisherigen Verhalten des VP-Chefs ist er jedenfalls nach wie vor nicht zufrieden: "Vertrauensbildend ist es nicht."

Lediglich der SPÖ-nahe PR-Berater Josef Kalina geht weiterhin von einem Misstrauen der SPÖ-Fraktion gegen den Kanzler aus.

Am deutlichsten hat sich am Wahlabend noch FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky positioniert. Vilimsky meinte in einer ersten Stellungnahme: "Er (Anm. Kurz) steht nicht für Stabilität und wenn Sie mich fragen, verdient er kein Vertrauen." Parteisekretär Christian Hafenecker wollte am Sonntag "nicht darauf wetten, dass Kurz am Montag abend noch Kanzler sei".