Nach "Faschismus"-Sager: Konsequenzen für den Grünen nahen Stadtrat

Die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, verteidigte die Impfpflicht im ZiB2-Interview mit ORF-Anchor Armin Wolf, blieb bei ihrer Überzeugung, dass die Impfung „das wichtigste Mittel zur Bekämpfung der Pandemie“ sei.

Eine Ansicht, die Wolf teilt, in puncto Impfpflicht führte er jedoch einige Einwände ins Rennen: Etwa den milden Verlauf durch Omikron, verhältnismäßig geringe Auslastung auf den Intensivstationen.

„Wir wussten vor einem Jahr nicht, dass Delta kommen wird, dass Omikron kommen wird“, antwortete Maurer. Weitere Varianten seien möglich, es sei notwendig, sich im Falle einer nächsten Welle, etwa im kommenden Herbst, zu schützen.

Wenn es um den Herbst ginge -  warum habe man die Impfpflicht „im Schnelldurchlauf“ Anfang Februar durchgesetzt? Keine Demokratie in Europa habe das so schnell eine Impfpflicht beschlossen.

"Ein Beschluss ist deshalb auch notwendig, weil die Vorbereitungshandlungen eine gewisse Zeit brauchen", entgegnete sie. Man habe die Impfpflicht lange begutachtet, gemeinsam verhandelt, viele Bedenken berücksichtigt. Nun habe man "perfekte Voraussetzungen".

„Ich bin seit November dreimal geimpft“, sagte Wolf. "Kann sein, dass ich mich künftig alle drei oder vier Monate impfen lassen muss?"

"Nein das glaube ich nicht. Wenn Sie jetzt geboostert sind, erfüllen Sie jetzt die Impfpflicht. Alles Weitere wird erst festgelegt. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, wird das adaptiert.“, blieb Maurer in ihrer Antwort unkonkret.

"Auch Junge können schwer erkranken"

Das Ziel der Impfpflicht sei es, die Impfquote, so hoch wie möglich zu bringen, antwortete die Klubobfrau der Grünen auf die Frage, warum man es nicht Italien oder Griechenland gleichtue, die eine Impfpflicht für Personen ab 40, beziehungsweise 60 festgelegt hatten. „Das Risiko ist für alle möglichen Bevölkerungsgruppen ist ähnlich groß“, argumentierte sie, wurde von Wolf mit einem „Das stimmt doch nicht“ unterbrochen. Unbeirrt fuhr sie fort: „Es gibt junge Personen, die auf Intensivstationen landen. Auch Junge können schwer erkranken. Klar ist, die Impfung schützt einen einerseits selbst, andererseits sei die Impfung ist auch ein solidarischer Akt.“

Auf die Frage, warum noch nicht festgelegt ist, wann der entscheidende Strafen-Automatismus in Kraft tritt und ob die zuständigen Gerichte nicht durch eine Klagsflut lahmgelegt werden könnten, antwortete Maurer, dass die notwendigen Verfahren nicht „wahnsinnige kompliziert“ seien. Die Regierung würde „auf Sicht“ fahren. Man habe „daran gebastelt“, eine „Praktikabilität“ zu erreichen.

Distanzierung von innerparteilichen Kritikern

Der von den Grünen nominierte Dornbirner Stadtrat Martin Hämmerle musste nach einem viel kritisierten "Faschismus"-Sager seine Funktion zurücklegen, sagte Maurer. Parteimitglied sei er keines, daher könne er auch nicht ausgeschlossen werden.

Und die Mitgliedschaft von Ex-Parteichefin Madeleine Petrovic, die sich wiederholt höchst impfskeptisch geäußert hat, sei ruhend gestellt. Maurer stellte klar, dass die Grüne Partei in Bund, Ländern und im Klub "zu 100 Prozent hinter der Impfpflicht steht". Petrovics Äußerungen seien "keine Position der Grünen Partei und zu 100 Prozent abzulehnen".

Initiative für neue Corona-Strategie

Petrovic, Hämmerle und der Vorarlberger Johannes Falch (Grüne Wirtschaft) haben gemeinsam eine Initiative für eine neue Corona-Strategie gestartet, die laut der Initiatoren-Homepage bisher von rund 20.000 Menschen - darunter 123 Grün-Funktionäre - unterstützt wurde.

Petrovic war schon im November mit einer Grußbotschaft für eine von der Impfskeptiker-Partei MFG organisierte Demonstration aufgefallen. Am vergangenen Samstag trat sie bei der Wiener Kundgebung gegen die Impfpflicht auf - und spielte dort mit dem Satz "Hier sehe ich niemanden, der von Pfizer oder Bill Gates bezahlt wird" auf eine gängige Verschwörungstheorie der Impfgegner an. Gegenüber dem "Standard" sagte die seit dem Vorjahr als Beamtin im Gesundheitsministerium pensionierte 65-Jährige, es verbinde sie nichts mit der MFG - und: "Ich bin eine Grüne, und ich lebe das grüne Programm."

Hämmerle hatte im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten die Impfpflicht und die 2G-Regel mit Faschismus in Verbindung gesetzt. Mit der 2G-Regel würden Ungeimpfte ausgegrenzt, kritisierte er - und meinte, Klubobfrau Maurer könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen auszuschließen. "Wo beginnt der Faschismus, wo hört er auf?" fragte Hämmerle - und erntete damit scharfe Kritik der Parteiführung und in den Sozialen Medien.