Grünen-Politiker Kaineder: "Die ÖVP leidet am meisten an sich selber"

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) hat seine Handy-Nummer in ganz Oberösterreich plakatiert.

KURIER: Herr Kaineder, Sie haben eine Kampagne gestartet, bei der Sie Ihre private Telefonnummer publiziert, ja sogar plakatiert haben. Mit dem Angebot, dass alle, die wollen, anrufen können. Geht das nicht ein bisschen zu weit?

Stefan Kaineder: Ich muss ganz ehrlich gestehen, als ich den Vorschlag bekommen habe, das so zu machen, habe ich schon ein paar Tage überlegen müssen. Mein Gedanke dahinter war dann: Politiker geben ihre Handynummer andauernd weiter. Meist passiert das aber nur in den Vorstandsetagen und eigenen Seilschaften. Die Nummer von Gust Wöginger haben alle, die wichtig genug sind. Unsere Idee ist es, dass wir in einer Zeit, in der viele Leute von der Parteipolitik frustriert sind, den Leuten das Gefühl geben, dass wir nicht nur für unsere eigenen Seilschaften arbeiten. Das ist momentan sehr anstrengend, ich telefoniere jeden Tag einige Stunden, aber die Gespräche sind für mich spannend und für die Leute ermutigend.

Aber gibt es nicht einen Bereich, wo selbst der Politiker sagt, jetzt ist es privat. Was sagt Ihre Familie dazu, wenn am Wochenende andauernd das Handy läutet?

Wenn wir Familienzeit haben, ist das Handy auf lautlos geschaltet, und ich rufe dann zurück. Manchmal erst am nächsten Tag, wenn es zum Beispiel Sonntag ist. Es gibt ein Privatleben, das ist eine ganz wichtige Balance. Ich bin Vater von drei Kindern, und ich habe mich mein Leben lang bemüht, ein Vater zu sein, den seine Kinder auch zu Gesicht bekommen. Ich war bei allen drei Kindern in Karenz. Und ich will ein Ehepartner sein, auf den man sich verlassen kann.

Welche Anrufe überwiegen, die beleidigenden oder die konstruktiven? Aus den Sozialen Medien weiß man ja, was da alles unter der Gürtellinie von sich gegeben wird.

Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was ich schreibe, und dem direkten Wort. Die Menschen, die mich anrufen, haben oft ganz andere Meinungen als ich selber. Das sind überhaupt keine Grünen, teilweise outen sie sich auch als FPÖ-Wähler. Aber sie wollen diskutieren, und das machen sie in ganz großer Zahl respektvoll.

Sie sind der Stellvertreter von Bundessprecherin Leonore Gewessler. Wie sehen Sie von Oberösterreich aus die aktuelle Rolle der Grünen, die im Parlament von der Regierungs- auf die Oppositionsbank gewechselt sind? Haben diese ihre neue Position schon gefunden?

Inhaltlich sind wir der Bevölkerung sehr gut bekannt. Vor allem in Oberösterreich wissen die Menschen ganz genau, wofür wir Grüne stehen. Am Ende muss es uns gelingen, die positive Zukunftskraft für Österreich und vor allem für die Landtagswahl in Oberösterreich im kommenden Jahr zu werden. In Wahrheit sind die Leute von den großen Funktionärsparteien ÖVP und SPÖ enttäuscht. Wenn dann nur noch die FPÖ bleibt, die diese frustrierte Stimmung im Land einsammeln kann, dann wird es schnell finster in Oberösterreich. Das will ich nicht. Da müssen sich die Grünen öffnen und näher an die Menschen ran.

Unter den ÖVP-Funktionären gibt es etliche, die sagen, dass der Partei die Koalition mit den Grünen auf Bundesebene mehr geschadet als genützt hat. Wie sieht man bei den Grünen diese Regierungszeit?

Ein kurzes Wort zur ÖVP: Diese Erzählung höre ich auch, ich bin ja alle zwei Wochen in einem Dorfwirtshaus, um mit den Leuten zu politisieren. Da höre ich manchmal von ÖVP-Bürgermeistern, dass sie das Gefühl haben, dass die Partei unter der Koalition mit den Grünen gelitten hat. Ich halte das für eine peinliche Ausrede, weil die ÖVP leidet ehrlicherweise am meisten an sich selber. Wenn man sich anschaut, wie sie mit dem Gust Wöginger umgegangen ist, dann ist das peinlich. Da rede ich noch sehr diplomatisch. Die Leute haben es so satt, dass es für eine große Funktionärspartei normal ist, dass der Fokus darauf gerichtet wird, wer nun jetzt was wird.

Und die Rolle der Grünen in der Vorgängerregierung?

Wir haben sehr viel gelernt. Wir haben aber auch sehr viel umgesetzt. Das ist es, woran die ÖVP leidet, weil uns als 14-Prozent-Partei da sehr viel gelungen ist. Wir haben das Klimaticket erfunden. Wir haben eine ganz große Steuerreform umgesetzt, die adressiert, dass es zu viel Steuer auf Arbeit und zu wenig Steuer auf Umweltverschmutzung und Vermögen gibt. Wir haben Förderungen für die Transformation, für die Energiewende ausgehandelt.

Mit dem Nachsatz, dass am Ende ein riesiges Loch im Budget übrig geblieben ist.

So erzählt es die ÖVP. Aber ich bin mir sicher, dass das eine falsche Erzählung ist. Im ÖVP-geführten Finanzministerium hätte man ja immer sagen können, das kostet zu viel Geld, das kann man so nicht machen. Aber das hat die ÖVP nie getan.

Sie haben Gust Wöginger von der ÖVP angesprochen, der im Postenschacher-Prozess nicht rechtskräftig in erster Instanz verurteilt worden ist. Sie haben Theologie studiert – und gilt da nicht der Bibelspruch „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“? Weil ja selbst die Grünen in der Regierung etwa Aufsichtsratsposten nach Parteifarbe besetzt haben …

Dort kann man aber genau sehen, welchen Unterschied es da gibt. In der Mechanik der Besetzungen ist es so, dass zum Beispiel die Verkehrsministerin in die Aufsichtsräte der ÖBB und der Asfinag jemanden entsenden muss. Früher – oder jetzt wieder – hat es eine Riesenrolle gespielt, ob es vielleicht ein ÖVP-Bürgermeister ist oder ob jemand ein Parteibuch hat. In unserer Zeit haben wir in eigentlich allen Entscheidungen die Qualifikation in den Vordergrund gestellt. Viele der Aufsichtsräte, da können Sie nachschauen, hatten gar kein grünes Parteibuch.

Aber Ex-Ministerin Leonore Gewessler wurde auch von der Gleichbehandlungskommission wegen einer Besetzung gerügt.

Das ist richtig, aber auch wieder falsch. Der Vorwurf der Gleichbehandlungskommission ist nicht an die Ministerin gegangen, sondern an die Kommission, die ihr eine Bestgereihte vorgeschlagen hat. Diese Kommission hat da irgendwie die falsche Person vorgeschlagen. Es ist also nicht an der Ministerin gelegen.

Klimaschutz, Energiewende, das sind die seit jeher wichtigen Themen der Grünen. Zuletzt aber wurden vor allem Erbschafts- und Vermögenssteuern getrommelt. Will man die SPÖ da links überholen?

Ich weiß gar nicht, wie links das ist, wenn man sagt, Vermögen verpflichtet zur gesellschaftlichen Verantwortung. Das sagt sogar der Papst in Rom, und der ist nachweislich nicht links der SPÖ zu Hause. Aus der Theologie weiß ich auch, dass in der christlichen Soziallehre die Frage der Verantwortung von Eigentum riesig ist. Ich finde, die Gerechtigkeitsfrage muss jemand stellen, weil die SPÖ oder zumindest Andreas Babler hat im Wahlkampf gesagt, das ist für ihn eine Koalitionsbedingung, und dann ist nichts passiert.

Die Art und Weise, wie dazu von den Grünen Postings abgesetzt worden sind – schürt man da nicht ein wenig eine Neiddebatte?

Ich glaube, es ist eine Gerechtigkeitsdebatte. Diese Fragen plagen die Menschen in einer Zeit, wo alle Gürtel enger geschnallt werden müssen.

Oberösterreich wird 2027 als erstes Bundesland wählen. Der Ausgang der Wahl wird auch die Bundespolitik treffen. Immerhin steht seit einiger Zeit laut Umfragen im Raum, dass die FPÖ die Nummer eins werden könnte. Wie sehen Sie das als grüner Spitzenkandidat?

Das scheint wahrscheinlich. Die große Frage wird dann sein, gibt es eine Mehrheit abseits der Hasspolitik der FPÖ? Da ist gerade Oberösterreich ein gutes Beispiel. Am Aschermittwoch und am 1. Mai finden die großen FPÖ-Veranstaltungen immer im Bierzelt in Oberösterreich statt. Da kann man genau hören, was sie wollen, nämlich die Gesellschaft spalten. Vor allem ist die FPÖ eine Putin-Partei. Ich habe immer gesagt, ich fände es fair, wenn die FPÖ am Eingang des Bierzelts nicht die Österreich- sondern die Russland-Fahnen austeilen würde. Seit elf Jahren regiert hier die FPÖ mit der ÖVP und führt das Land wie ein Freilichtmuseum. Alles, was Transformation, Energiewende, Windräder heißt, wollen sie nicht haben.

Dennoch sind sie in Umfragen die Nummer eins.

Unsere Aufgabe wird es sein, den Menschen zu erklären, dass unsere Heimat durch eine moderne Industrie und Wirtschaft erfolgreich geworden ist. Und dass wir uns weiterentwickeln müssen. Wir brauchen eine moderne Regierung. Zum Glück ist es in Oberösterreich egal, ob die FPÖ Erste oder Zweite ist, weil man auch andere Mehrheiten bilden kann. Dann gibt es halt einen anderen Landeshauptmann, aber der muss nicht zwangsläufig Manfred Haimbuchner heißen.

Wenn die ÖVP nicht mehr die Nummer eins wäre, würden Sie dennoch Thomas Stelzer in der Landeshauptmannfrage unterstützen?

Ich habe mit Thomas Stelzer ein sehr gutes Verhältnis. Ich glaube, dass die ÖVP einige wirklich schwerwiegende Fehler für das Land macht, indem sie Windräder verbieten wollen, indem sie nicht sehen, dass es Weltoffenheit braucht. Und ehrlich gesagt habe ich überhaupt keine Freude damit, dass die mit der FPÖ seit elf Jahren kuscheln und zuschauen, wie unser Land zum Bremsklotz der Republik wird, was die Energiewende betrifft. Aber zwischenmenschlich haben Thomas Stelzer und ich ein ganz normales Verhältnis.