Kärntner Politik fängt mit Sparen bei sich an und kürzt Parteigelder

Heute beginnt in Kärnten das Gerangel ums Geld. Die Landesregierung trifft sich zur ersten Budgetklausur. Tiefe Einschnitte sind notwendig, denn 2016 muss Kärnten 50 Millionen Euro einsparen. Ziel von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist es, dass das Sparbudget für 2016 bis Ende Juli fixiert ist. Massiv den Rotstift ansetzen will die Regierung bei der Bildung, bei Familien und Pendlern, bei der Wohnbauförderung und im Straßenbau.

Bildung Je zwei Millionen Euro sollen 2016 und 2017 bei den Lehrern an den Pflichtschulen eingespart werden. Kaisers Plan: Die Überhanglehrer, das sind jene Lehrer, deren Gehalt nicht vom Bund refundiert wird, sollen abgebaut werden. Immerhin wird Kärnten 2016 rund 900 Schüler weniger haben.

Familie Bei der Nachmittagsbetreuung sind Kürzungen von je 600.000 Euro in den nächsten zwei Jahren geplant. Satte 2,6 Millionen sollen durch die Abschaffung des Familienzuschusses lukriert werden. „Diese Positionen werden wir in der Klausur noch politisch bewerten. Bei Familien möchte ich nur sparen, wenn es anders nicht geht. Aber wir haben vom Bund Sparvorgaben, dass wir die überproportionalen Förderungen zurückfahren müssen“, erklärt SPÖ-Finanzlandesrätin Gaby Schaunig.

Pendler Auch die Pendler stehen auf der Spar-Agenda. Hier werden 2016 und 2017 je 3,1 Mio. Euro gestrichen.

Bauwirtschaft Die Wohnbauförderung wird 2016 um 15 Millionen und 2017 um sieben Millionen gekürzt. „Dadurch werden viele Arbeitsplätze verloren gehen“, kritisiert FPÖ-Landesrat Christian Ragger. Im Straßenbau spart Kärnten in den nächsten zwei Jahren 8,8 Millionen Euro. „Ich lasse derzeit ein Gutachten erstellen, dass mit diesen Kürzungen die Sicherheit auf Kärntens Straßen nicht mehr gewährleistet ist“, kündigt Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) an.

Als Zeichen der Solidarität will die SPÖ die Parteienförderung kürzen. Derzeit lukriert die Kärntner Politik 11,5 Millionen Euro jährlich. Kaiser möchte daraus einen einstelligen Millionenbetrag machen. „Die Bevölkerung soll sehen, dass wir im eigenen Bereich anfangen.“

Die Opposition fordert mehr strukturelle Reformen. „So schafft man im Budget keinen Turn-around. Allein die Aufwendungen für die Beamten sind in den letzten zwei Jahren um 8,9 Millionen Euro gestiegen“, meint Ragger. Für Kaiser sind auch die Beamten kein Tabu-Thema. „Im Bereich der Landesverwaltung seien Modelle zur Altersteilzeit genauso zu diskutieren wie Nulllohnrunden oder minimale Lohnerhöhungen.“