Kärnten-Kredit: Schelling will hartes Sparbudget

Der Kärntner 343-Millionen-Krimi geht in die nächste Runde. Heute wird in Wien weiter verhandelt. Drei Tage später reist Bundeskanzler Werner Faymann zu Landeshauptmann Peter Kaiser. Mit im Gepäck wird Faymann viele Solidaritätsbekundungen haben. Kaiser wäre es wohl lieber, wenn der Kanzler den unterschriftsreifen Kreditvertrag mitbringt. Die Zeit drängt von Tag zu Tag mehr. Doch die Positionen von Finanzministerium und Kärnten liegen weit auseinander.

Knackpunkt sind die Sparziele. Die Landesregierung ist bereit, im Jahr 2016 zehn Prozent mehr als es der Österreichische Stabilitätspakt vorsieht, einzusparen. Dieses Sparprogramm greift Finanzminister Hans Jörg Schelling offenbar zu kurz.

Harter Sparkurs

So soll Kärnten doppelt soviel, wie im Stabilitätspakt verlangt wird, kürzen. Das wären statt 50 Millionen gleich 100 Millionen. "Dazu kommt, dass die Konjunktur schwach ist, das belastet das Budget nochmals mit 50 Millionen Euro", so ein Insider.

So müsste Kärnten 2016 insgesamt 150 Millionen Euro einsparen. "Dann steht alles in Kärnten." Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) sieht sich vor einem unlösbaren Problem. Denn 95 Prozent des 2,3 Milliarden Budgets sind jetzt schon gesetzliche Pflichtausgaben. Schelling verlangt Einsparungen im Spitalswesen und bei den Landesbediensteten. In Kärnten sind 15 Prozent aller Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung tätig. Das ist aber nicht die einzige Hürde. So stehen im Vertragsentwurf viele Punkte, die für Kärnten unakzeptabel sind. Pönalzahlungen bei Vertragsverletzung von bis zu 35 Millionen Euro. So besteht die ÖBFA auf eine Verschwiegenheitsklausel.

Keine Mehrheiten für Sparkurs

Das wird schwer, denn, so ein Insider: "Die Einsparungen benötigen teilweise Gesetzesänderungen, die im Landtag beschlossen werden müssen." Oder etwa eine einseitige Auflösungsklausel seitens der ÖBFA, wenn sich Kärntens Rating verschlechtert. Die Landesregierung möchte, dass die Klausel nur schlagend wird, wenn das Land Schuld an der Abstufung trägt. Denn am 1. Juli 2016 endet das Moratorium. Was dann kommt, gilt jetzt schon als sicher. Kärntens Rating wird abermals abgestuft.