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Politik Inland
10/23/2019

Justiz-Streit um Eurofighter: Pilnacek mit Korruptionsjägern versöhnt

Die Mediation, die der Minister verordnet hat, ist beendet. Ende November könnte ein Ergebnis aus der Reformgruppe vorliegen.

von Raffaela Lindorfer

Die Fronten im justizinternen Streit um die Causa Eurofighter scheinen befriedet – zumindest ist die Mediation, die Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner den Streitparteien verordnet hat, beendet.

Ilse Vrabl-Sanda, Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), hatte ja ihre Vorgesetzten – Christian Pilnacek, damaliger Generalsekretär im Justizministerium, und Johann Fuchs, Chef der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) – wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, weil sie in den Ermittlungen Druck ausgeübt haben sollen. Die OStA zeigte dann ihrerseits WKStA-Vertreter an.

Alle Anzeigen wurden vor dem Sommer fallengelassen; die Mediation dauerte bis vor Kurzem an.

Eine Sprecherin Jabloners sagte am Mittwoch zum KURIER, die drei Hauptakteure arbeiten nun wieder „im guten Einvernehmen“ zusammen.

Auf sachlicher Ebene geht es aber noch weiter: Minister Jabloner hat eine Reformgruppe eingesetzt, um Abläufe und Zusammenarbeit der drei Stellen besser zu organisieren. Eskalationen wie in der Causa Eurofighter sollen künftig vermieden werden – der Streit warf ein schiefes Licht auf die Justiz.

Gewünscht sei, das Ergebnis bis Ende November zu präsentieren, so die Sprecherin.

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