Prozesse mit Prominenz der Politik

Wird Karl-Heinz Grasser der Prozess wegen Steuerhinterziehung gemacht? Wird die Haftstrafe für Ernst Strasser bestätigt? 2014 stehen einige politisch spannende Verfahren an. Der KURIER beleuchtet die wichtigsten:

Telekom, der 5. Streich

Das neue Jahr beginnt mit dem fünften Telekom-Prozess. Am 9. Jänner wird die Verhandlung zur Causa „Schillerplatz“ eröffnet. Sieben Personen stehen wegen möglicher Untreue vor einem Schöffensenat. Die bekanntesten sind Ex-ÖBB-Boss Martin Huber und seine Frau Barbara sowie die ehemaligen Telekom-Manager Heinz Sundt und Stefano Colombo. Worum geht es?

Laut Staatsanwaltschaft hat die Telekom 2006 zwei Etagen ihres Innenstadt-Palais unter Wert verkauft – an ein Unternehmen, das Huber und seiner Frau zugeordnet wird. Auffällig ist für die Ankläger, dass die Immobilie nur ein Jahr nach dem Deal an einen Groß-Investor und Partner der ÖBB weiterveräußert wurde. Der bezahlte aber nicht die von Hubers Unternehmen berappten 5,2 Millionen Euro, sondern rund elf Millionen. Der günstige Verkaufspreis basiert auf einem Gutachten, das die Staatsanwaltschaft als fragwürdig erachtet – der Gutachter steht wegen Beweismittelfälschung vor Gericht. Da die Telekom-Manager ihr Unternehmen mit dem „Schnäppchenpreis“ um Vermögen erleichtert haben, sind sie wegen des Verdachts der Untreue angeklagt – es drohen zehn Jahre Haft.

Strasser-Prozess

Es war die Überraschung des Jahres 2013: Nachdem Ex-InnenministerErnst Strasser in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) im November, der Prozess müsse wiederholt werden. Im Kern geht es darum, dass der Ex-EU-Parlamentarier verdeckt recherchierenden Journalisten derSunday Timesauf den Leim ging. Die als Lobbyisten getarnten Reporter filmten Strasser, wie er sich von ihnen 100.000 Euro versprechen ließ, um im Gegenzug EU-Regeln zu beeinflussen. Strasser hat sich damit verteidigt, er habe mitgespielt, weil er Nachrichtendienste enttarnen wollte, die er hinter den Lobbyisten vermutete. Der OGH ließ in seiner Entscheidung zwar keinen Zweifel aufkommen, dass Strasser bereit war, für Bares sein Amt zu missbrauchen. Die Höchstrichter hoben das Urteil aber auf, weil ihnen nicht klar genug herausgearbeitet war, für welches Amtsgeschäft sich Strasser bezahlen lassen wollte. Wann der Prozess wiederholt wird, ist noch offen. Insider rechnen frühestens im April damit.

Der tiefe Fall eines Karrieristen

KHGs Steuerverfahren

Seit 2009 ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in mehreren Causen gegen Karl-Heinz Grasser, 2014 könnte zumindest im Steuer-Verfahren entschieden werden. Wie berichtet, soll der frühere Finanzminister Steuern unterschlagen haben. Ihm drohen Haft, eine Geldstrafe von 15 Millionen Euro sowie eine Nachzahlung von fünf Millionen Euro. Im Sommer haben die Finanzfahnder einen 850 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Der Grund, warum noch nicht über die Anklage entschieden wurde, ist folgender: Bei Grassers Ex-Steuerberater wurden Unterlagen sichergestellt. Da Steuerberater wie Rechtsanwälte besonders geschützt sind, hat sich ein Rechtsstreit entsponnen, welche Unterlagen die Staatsanwälte einsehen dürfen. Die Sichtung ist im Laufen, dauert laut WKStA aber noch Wochen.

KHG: Vom Finanzminister zum Justizfall

Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob Grasser beim 960 Millionen Euro schweren BUWOG-Verkauf Insider-Tipps an Freunde weitergegeben und finanziell profitiert hat. Grassers Stiftungskonten in Liechtenstein und der Schweiz wurden deshalb geöffnet. Die Schweizer Unterlagen liegen bei der dortigen Justiz. Der Grund ist der selbe wie bei der Steuer-Causa: Die von Hausdurchsuchungen betroffenen Stiftungsräte wehren sich gegen das Öffentlich-Machen der Dokumente. Die Schweizer Justiz hat grundsätzlich aber zugesagt, Österreich die Dokumente zu schicken.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.