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Politik Inland
03/13/2020

Justiz-Budget: Plus von 150 Millionen soll geplant sein

Unklar ist allerdings, wie sich die Corona-Krise auf die Budget-Pläne auswirkt.

Laut einem Bericht der APA sollen den bisherigen Budget-Plänen der Regierung zufolge einige Ressorts mehr Geld erhalten. So soll etwa der Finanzrahmen für das Innenministerium in den kommenden Jahren um über 200 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden.

Auch für die Justiz ist laut der APA vorliegenden Informationen ein Plus von rund 150 Millionen Euro vorgesehen. Damit würde die von Alma Zadics Vorgänger Clemens Jabloner genannte Mindestanforderung erreicht. Jabloner hatte mindestens 90 Millionen zustätzlich gefordert, um den "stillen Tod" der Justiz aufzuhalten.

Ob es dabei bleiben wird, war in Koalitionskreisen zuletzt nicht in Erfahrung zu bringen. Verwiesen wurde diesbezüglich einhellig auf die Präsentation des Budgets am kommenden Mittwoch. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich zur Frage, ob und wie sich die Corona-Krise auf den Bundeshaushalt auswirken wird, noch nicht geäußert.

In Summe hat die Koalition bisher mit einem Überschuss von rund 300 Mio. Euro gerechnet. Ob das hält, ist aber unklar.

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