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Politik Inland
09/05/2019

Justiz in der Krise: Es fehlt an Schriftführern

Der Justiz fehlt es an Personal und Budget. Die Zahl der Schriftführer sank in den letzten Jahren von rund 100 auf 80.

"Die Justiz stirbt einen stillen Tod." Eindringliche Worte wählte Justizminister Clemens Jabloner im Juli um auf die Missstände im Justizsystem hinzuweisen. Es fehlt sowohl an Personal als auch an nötigem Budget. 400 Planstellen fehlen im sogenannten Fachdienst – quasi dem Rückgrat der Justiz.

Zudem wurden in den vergangenen Jahren massiv Schriftführer an den Straf-Landesgerichten abgebaut: Ihre Zahl ist seit 2015 um ein Fünftel gesunken, ergab die Beantwortung einer NEOS-Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss fordert von der nächsten Regierung Maßnahmen gegen die unzureichende Ausstattung der Justiz.

Wegen der Einschnitte beim Kanzleipersonal haben viele Gerichte bereits auf "Notbetrieb" umgestellt - also die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt, weniger wichtige Aufgaben nach hinten gereiht etc. Die Standesvertretungen - Richtervereinigung und Gewerkschaft - haben wegen der Personalnot ebenso Alarm geschlagen wie z.B. das Straflandesgericht Wien.

Laut seiner Anfragebeantwortung sank die Zahl der Schriftführer an den 16 Landesgerichten für Strafsachen zwischen 2015 und 2019 von rund 100 auf 80 - also um 20 Prozent. "Und das bei gleichbleibender Anzahl der Richter und Richterinnen und der Strafverfahren. Der von den Gerichten immer wieder thematisierte Missstand ist damit schwarz auf weiß belegt", meinte Griss. Maßnahmen seien dringend nötig - denn "ohne funktionierenden Rechtsstaat kann es keine Demokratie geben".