Jarolim: "Grasser unterstützt Justiz nicht"

Was hat sich Hannes Jarolim gedacht? Wie, so fragten am Dienstag Justiz-Insider, kam der Justizsprecher der SPÖ auf die Idee, man solle Karl-Heinz Grasser in U-Haft nehmen, weil sich dieser bei einem Zivilprozess krankheitsbedingt hat entschuldigen lassen? "Ich finde es sehr problematisch, wenn Politiker der Justiz ausrichten, wer in U-Haft zu nehmen ist. Zudem weckt Abgeordneter Jarolim mit seiner Forderung eine Erwartungshaltung, die nicht zu erfüllen ist. Zivilprozesse sind keine Strafverfahren, da gibt es keine U-Haft", kritisierte etwa Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte gegenüber dem KURIER. Und er war nicht allein.

Ausgangspunkt der Debatte sind zwei Verfahren, in die Grasser involviert ist: Da ist zum einen das anstehende Steuer-Strafverfahren, bei dem die Ermittler dem Ex-Minister vorwerfen, 4,9 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben; und da ist zum anderen jenes zivilrechtliche Verfahren, das Grasser selbst angestrengt hat, weil er von seinem früheren Steuerberater Peter Haunold und dessen Kanzlei insgesamt 2,4 Millionen Euro Schadenersatz für falsche Beratung haben will. In beiden Causen geht es de facto um die selbe Frage, nämlich: Hat, wie Grasser behauptet, Steuerberater Haunold ihn gefährlich schlecht beraten, indem er jenes komplexe Stiftungs- und Konten-Konstrukt in Liechtenstein und der Schweiz erdachte, das die Ermittler jetzt als Vehikel zur Steuerhinterziehung betrachten? Oder hat, wie Haunold versichert, Grasser das Stiftungsgeflecht selbst geändert und diesbezügliche Warnungen in den Wind geschlagen?

Zwei Verfahren, eine Frage – und genau das ist der Punkt, den Hannes Jarolim am Dienstag noch einmal gegenüber dem KURIER klarmachen wollte: "All jenen, die mir jetzt Populismus vorwerfen, sei gesagt: Grasser hat bei der Übermittlung seiner Steuer-Unterlagen und vielen anderen Gelegenheiten bewiesen, dass er nicht tut, was er sagt, und dass er die Arbeit der Justiz nicht unterstützt." Wenn Grasser nun sogar das von ihm selbst angestrengte Zivilverfahren mit zweifelhaften Krankmeldungen verschleppe, sei davon auszugehen, dass er sich auch im Steuer- und dem anstehenden BUWOG-Verfahren nicht kooperationswillig zeige. "Deshalb habe ich die U-Haft in den Raum gestellt."

Dieter Böhmdorfer, Grassers Anwalt in der Zivilrechtssache, versuchte am Dienstag derweil die Sache mit der Lungenentzündung endgültig zu klären. Wie berichtet hatte der Ex-Minister einen für Montag geplanten Gerichtstermin aufgrund einer Lungenentzündung verstreichen lassen, die ihn laut seiner Frau seit zwei Wochen plagte. Dem KURIER vorliegende Fotos(Grasser badend auf Capri)schienen das nicht zu stützen, weshalb Böhmdorfer erneut den Ablauf darstellte: Am 1. und 2. Juli habe Grasser in Österreich ärztliche Hilfe wegen einer akuten Bronchitis in Anspruch genommen; am 7. Juli sei er am Boot fotografiert worden. "Und am 10. Juli musste sich Herr Mag. Grasser wieder untersuchen lassen, weil er offensichtlich einen Rückfall erlitten hatte." Grasser nehme nunmehr Antibiotika und werde morgen, Donnerstag, nach Neapel fahren – zum Lungenröntgen.

Vom Finanzminister zum Justizfall