Kriminelle Jugendliche: ÖVP Oberösterreich fordert Haftstrafen für Eltern
Kinder mit Deutschdefiziten müssen ab 2026 verpflichtend eine Sommerschule besuchen. Diese Verschärfung hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Erscheinen die Kinder dort nicht, gilt das als Verletzung der Schulpflicht. In letzter Konsequenz drohen den Eltern dann Verwaltungsstrafen bis zu 1.000 Euro. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) spricht von einem "Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit".
Bisher waren die 2020 eingeführten Sommerschulen freiwillig, im Vorjahr nahmen das Angebot aber nur 7.800 Kinder wahr. Durch die Verpflichtung müssen kommendes Jahr rund 49.000 Schüler in den letzten beiden Ferienwochen an der Sommerschule teilnehmen.
"Das ist auch in Österreich überfällig"
Die ÖVP Oberösterreich, die im Land mit der FPÖ regiert, will anlassbezogen noch einen Schritt weiter gehen. Die Verantwortung der Eltern reiche weit über den Schulalltag hinaus, meint Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger gegenüber dem KURIER: "Daher schlagen wir in der OÖVP-Sicherheitsagenda auch Strafen für sorglose und unkooperative Eltern vor, die durch ihr Fehlverhalten kriminelle Karrieren der Kinder oder Jugendlichen begünstigen. In Deutschland wurde dieser Weg eingeschlagen und ist auch in Österreich überfällig!"
Wie ist das gemeint? In Österreichs Strafgesetz steht zwar die Begünstigung der Verwahrlosung eines Kindes unter Strafe, Deutschland geht aber einen Schritt weiter: Die Eltern sollen durch Fürsorge und Erziehung einem kriminellen Lebenswandel des Kindes vorbeugen. Gibt es dahingehend Verfehlungen, drohen harte Konsequenzen: von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren.
Eine so "eindeutige" Regelung fordert die OÖVP auch für Österreich. Etwa, wenn ein Fehlverhalten der Eltern dazu führt, dass ihre Zöglinge Behördentermine nicht wahrnehmen, behördliche Auflagen ignorieren oder wiederholt Straftaten begehen.
In Oberösterreich wurden 2024 362 Jugendliche verurteilt, 37,6 Prozent der Täter waren bereits vorbestraft. Seit 2014 ist die Zahl der Straftaten um 4,9 Prozentpunkte gestiegen. "Auch daraus leitet sich der klare Auftrag ab, die Präventionsarbeit zu intensivieren – auch durch einen geschärften Blick auf Fehlverhalten der Eltern und auf entsprechende Eltern-Strafen", meint Hiegelsberger.
Warnschuss-Arrest
Weitere Forderung: Ein "Warnschuss-Arrest" nach deutschem Vorbild. Jugendliche Täter müssen dabei vier Tage bis vier Wochen in Haft verbringen, gelten danach aber noch nicht als vorbestraft. Die Idee: Sie sollen frühzeitig damit konfrontiert werden, welche Folgen eine Fortsetzung ihrer kriminellen Karriere haben.
Auch Hausarrest-Phasen für junge Straftäter unterstützt die Landespartei. Diese beabsichtigt übrigens auch Türkis-Rot-Pink im Regierungsprogramm: Seien es Ausgangbeschränkungen oder die "Schaffung spezialisierter sozialpädagogischer Wohngemeinschaften der Kinder- und Jugendhilfe". Befristete Formen eines Zwangsaufenthalts sollen optional dazukommen.
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