Josef Moser: Ohne SPÖ keine Verwaltungsreform

Josef Moser, Minister für Reformen und Justiz, hat am Wochenende einen Dauerbrenner angeheizt: Im Herbst, so der Plan des Ministers, soll die viel zitierte "Kompetenzbereinigung" zwischen Bund und Ländern in Angriff genommen werden. Hinter diesem sperrigen Ausdruck verbirgt sich ein klares Vorhaben: Kompetenzen, für die Bund und Länder gemeinsam zuständig sind, sollen zum Bund wandern.

Es soll, sagt Moser, eine klare Zuordnung jener Bereiche geben, wo der Bund derzeit "Grundsatzgesetze" erlässt, die dann von den Ländern im Detail mit wieder eigenen Landesgesetzen konkretisiert werden. Zur Anwendung kommt dieser Modus etwa bei der Mindestsicherung ("Armenwesen") und bei den Krankenhäusern. Geregelt sind die gemischten Kompetenzen im Artikel 12 der Verfassung.  "Weg von zehn Gesetzen in Richtung ein Gesetz", tönte Moser.

Allein, sein Vorhaben ist in den derzeitigen politischen Verhältnissen eigentlich kaum zu realisieren. Denn für die Umsetzung dieser Vorhaben bedarf es nicht nur einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, sondern auch einer im Bundesrat, wie Parlamentsexperte Werner Zögernitz dem KURIER erklärt: "Sobald eine Verfassungsänderung die Länder-Interessen einschränkt, muss es dafür auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit geben. Und das wäre hier eindeutig der Fall."

Mosers Problem: Zwar verfügt Türkis-Blau mit Unterstützung der Neos im Nationalrat über besagte Mehrheit, im Bundesrat allerdings nicht. Ohne SPÖ ist dort keine Zweidrittelmehrheit herzustellen. Davon abgesehen muss Moser das Projekt freilich auch noch mit den Landeshauptleuten verhandeln.

Auch ÖVPler sind skeptisch

Und hört man sich in der SPÖ um, stoßen die türkis-blauen Föderalismusreformvorhaben nicht unbedingt auf Wohlwollen - auch hält sich die Begeisterung, der Regierung große Würfe zu ermöglichen, in Grenzen. Das Klima zwischen SPÖ und Regierung sei derzeit zu schlecht für derartige gemeinsame Projekte, schildern Insider von roter als auch türkis-blauer Seite hinter vorgehaltener Hand.

Bitter für Moser: An den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat wird sich (sofern keine große Landtagswahl vorverlegt wird) frühestens im Frühsommer 2020 etwas ändern. Das 21. Mandat im Bundesrat - jenes, das die Sperrminorität der Roten bedeutet - kann bei der nächsten Landtagswahl in Vorarlberg nämlich nicht verloren gehen. Der Grund: Die SPÖ entsendet schlichtweg keinen Vorarlberger in die Länderkammer im Parlament. Somit stehen die ersten Verschiebungen im Bundesrat bei den Wahlen in Wien, dem Burgenland und der Steiermark 2020 an.