Politik | Inland
17.08.2017

Josef Moser: "Was passieren muss, liegt am Tisch"

Was Ex-Rechnungshof-Chef Moser bei Förderungen, Pflege & Gesundheit ändern will.

Viel Glas und sehr viel Licht: Im sonnen-durchfluteten Dachgeschoß eines Wiener Innenstadt-Hochhauses bestätigten am Donnerstag ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Josef Moser ganz offiziell, was längst klar war: Der frühere Rechnungshofpräsident kandidiert für die ÖVP auf dem prominenten dritten Platz der Bundesliste, er gehört damit sicher dem nächsten Nationalrat an.

Der Ort der Präsentation ist durchaus Programm. Denn in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident hat Moser vor allem eines angeprangert: die Verschwendung von Steuer-Geld; und genau das, also die intransparente Verwendung von öffentlichen Mittel, will der 61-Jährige – um im Bild zu bleiben – scharf ausleuchten.

Von seiner Vergangenheit in der FPÖ (Moser war Bürochef Jörg Haiders und mehr als ein Jahrzehnt lang FPÖ-Klubdirektor) hat sich der Kärntner als Rechnungshofpräsident durchaus emanzipiert. In zwölf Jahren wurde ihm kein einziges Mal parteipolitische Befangenheit vorgeworfen, im Gegenteil: SPÖ wie Grüne zollten Moser für seine Amtsführung Respekt und lobten ihn beispielsweise für die ausnehmend kritische Rechnungshofprüfung des von Schwarz-Blau eingefädelten Eurofighter-Kaufs.

A propos Kritik: Mit dieser hält Moser nicht hinterm Berg. So erklärte er bei seiner Präsentation, dass die Abgaben-Quote schon heute hoch genug sei: "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Effizienzproblem." Die Zeit für Vorschläge und Arbeitsgruppen sei aber vorbei. "Was an Reformen passieren muss, liegt längst auf dem Tisch." Nun sei politisches Handeln gefragt.

Gegenüber dem KURIER priorisiert der gelernte Jurist die Reformen, die er nach seinem Einzug ins Parlament thematisieren will.

Förderungen:

"In diesem Bereich gibt es noch immer viele Doppelgleisigkeiten", sagt Moser zum KURIER. Als Beispiel nennt er die wissenschaftliche Forschung: "Die Forschungsförderung ist in Österreich auf 215 verschiedene Stellen verteilt. So können Mittel nicht effizient verwendet werden."

Bildung:

Handlungsbedarf sieht Moser auch im Bildungsbereich – trotz der von SPÖ und ÖVP gefeierten Bildungsreform. Was läuft schief? "Es gibt noch immer keine klare Ergebnis-Verantwortung", kritisiert Moser. So würden die Bildungsdirektionen (Ersatz für Landesschulräte) keine klare Zuständigkeit bringen. Stattdessen werde die Weisungsvielfalt zwischen Bund und Ländern fortgeschrieben. Das Resultat: Österreich schneide bei der PISA-Studie etwa so gut ab wie Tschechien – allerdings zu den doppelten Kosten.

Pflege und Gesundheit:

Das offenkundigste Beispiel, was im Pflege- und Gesundheitsbereich schief laufe, sei die Vielzahl der Krankenversicherungen. Moser würde diese zusammenführen und Synergien nutzen. Die Fusion der Krankenkassen sei ein vergleichsweise kleines Problem. "Wir müssen den Pflege-, Pensions- und Gesundheitsbereich ganz grundsätzlich gesamthafter betrachten", sagt Moser. Ein Beispiel: Die Spitäler und auch die Frage, wer wie gepflegt wird, sind derzeit Angelegenheit der Länder. Die Konsequenz: Es ist immer noch von der Postleitzahl abhängig, wie man medizinisch und pflege-technisch betreut wird. Das will Moser ändern.