Warum dieser Rückgang? Der von der Universität Leiden erstellte Index der Parteibuchwirtschaft zeigte doch noch 2016, wie bedeutsam eine Parteimitgliedschaft in Österreich ist. Nur in Griechenland wog sie im EU-Vergleich noch mehr. Hat sich das geändert? Was bringt es heute noch, einer Partei beizutreten?
„Generell geht die Kosten-Nutzen-Kalkulation heute weniger auf als früher. Sowohl für die Mitglieder ist der Nutzen gesunken als auch für die Parteien“, erklärt der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik.
Für den Einzelnen bedeute eine Parteimitgliedschaft heute vor allem noch die Chance, mehr oder weniger Einfluss auf die Ausrichtung der Partei zu nehmen und ein Netzwerk zu knüpfen. Schwieriger geworden sei es hingegen, Top-Jobs mit Partei-Freunden zu besetzen. „Dafür gibt es in der Öffentlichkeit heute ein kritischeres Bewusstsein – Stichwort Postenschacher“, sagt Politologin Kathrin Steiner-Hämmerle. Hinzu komme, dass viele einst staatliche Betriebe privatisiert wurden – im Bankwesen, in der Industrie, im Wohnbau. Kurz gesagt: Der Umbau des öffentlichen Sektors hat die Vergabe von Jobs, Krediten oder Wohnungen nach Parteifarbe eingebremst – aber nicht abgebremst.
„Übergeblieben ist vor allem der Schulbereich“, sagt Steiner-Hämmerle. Nach wie vor gelten manche Schulen als rot, andere als schwarz. Wer Direktor wird, entscheidet allzu oft das Parteibuch.
Das bestätigt auch Gabriele Bogdan von der unabhängigen Österreichischen LehrerInnen Initiative ÖLI-UG. „Nachdem es derzeit zumindest in Wien kein Assessment für Bewerber gibt, werden Schulleiter oft einfach von der Bildungsdirektion betraut. Und nachdem die Bildungsdirektion politisch besetzt ist, setzt sich das fort“, sagt Bogdan. Das sei keine Wiener Besonderheit, Ähnliches sei auch in anderen Bundesländern zu beobachten.
Verändert habe sich allerdings die Bedeutung von roten und schwarzen Lehrervereinen, zumindest wenn es um „normale“ Lehramtsjobs geht.
„Früher, als es so viele junge Lehrer gab, hat man gesagt: Geh’ zu einem Lehrerverein, dann bekommst eher einen Job an den jeweiligen Schulen. Durch den Lehrermangel ist das heute nicht mehr so“, sagt Bogdan.
Und umgekehrt? Was haben die Parteien heute noch von Parteieintritten? „Einen finanziellen Bonus“, sagt Politikwissenschafter Ennser-Jedenastik. „Mitgliedsbeiträge liegen bei SPÖ und ÖVP immer noch in Millionenhöhe.“ Aber auch als Unterstützer im Wahlkampf werden Mitglieder gebraucht. Viele Parteieintritte würden außerdem die Arbeit der Parteispitze legitimieren.
Aus diesen Gründen werde heute nicht mehr nur bei ÖVP und SPÖ versucht, Parteibuchwirtschaft zu betreiben. Aber: „SPÖ und ÖVP haben das System etabliert und die meisten Parteimitglieder, also potenzielle Nachfrager“, sagt Ennser-Jedenastik.
Übrigens: Obwohl der Begriff Parteibuchwirtschaft noch verbreitet ist, sind Parteibücher als Mitgliedschaftsnachweis praktisch verschwunden. Nur bei der SPÖ ist es anders: Wer mag, der bekommt auf Wunsch statt der Scheckkarte weiterhin ein kleines rotes Büchlein.
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