NR-Präsident Sobotka soll Vorsitzender des U-Ausschusses werden.

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Politik von innen
12/05/2019

VP-FP-Postenschacher: Die Details zum geplanten U-Ausschuss

SPÖ und Neos stellen kommende Woche im Nationalrat den Antrag, türkis-blaue Malversationen in Staatsbetrieben zu untersuchen.

von Daniela Kittner

Es ist so weit: Der nächste Untersuchungsausschuss nimmt konkrete Formen an.

Heute, Donnerstag, berät die Präsidiale des Nationalrats die Tagesordnung für die Plenarsitzung in der kommenden Woche. Und in dieser Sitzung am Mittwoch, den 11. Dezember werden SPÖ und Neos den U-Ausschuss beantragen. Rot und Pink haben gemeinsam mehr als ein Viertel der Abgeordneten, daher können sie den U-Ausschuss als Minderheitsrecht einsetzen.