Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz

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Politik Inland
09/17/2019

Jetzt will Rückkehr-Verbot für Kurz in Regierung durchsetzen

Alfred Noll kündigt einen entsprechenden Antrag im Nationalrat für Donnerstag an. Grund sei das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen den Alt-Kanzler und seine Minister.

Die Liste Jetzt will ein de facto Rückkehr-Verbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meint der Abgeordnete Alfred Noll, der einen entsprechenden Antrag im kommenden Plenum am 19. September einbringen will.

Kurz sowie seine - nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister gebildete - Übergangsregierung, die den anderen Parteien zu ÖVP-lastig war, wurden am 27. Mai mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt in einer historischen Sitzung des Nationalrats mittels Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt. Sollte der Antrag von Jetzt Zustimmung finden, könnten weder der einstige Regierungschef noch die restlichen Mitglieder dieses Kabinetts zurückkehren.

Gewählt werden die Mitglieder des Nationalrates, nicht die Regierungsmitglieder, argumentiert die Liste Jetzt. Ein Misstrauensvotum sei immerhin die stärkste Waffe, welche der Volksvertretung gegen die Regierung zur Verfügung stehe. Diese würde ihre Wirkung verfehlen, wenn dieselben Personen gleich darauf wieder zu Regierungsmitgliedern ernannt werden könnten.

Regelung in Deutschland

In Deutschland sei eine solche Regelung bereits Realität, so Noll. Dort müsse der Bundestag gleichzeitig mit dem Misstrauensvotum eine neue Bundeskanzlerin oder einen neuen Bundeskanzler wählen. "Ein mehrheitliches Misstrauensvotum hat ja einen guten Grund, man kann nicht so tun, als ob die betroffenen Personen gleich darauf wieder das Vertrauen des Parlaments hätten", meint der scheidende Jetzt-Abgeordnete.

Das Rückkehrverbot soll sowohl die unmittelbar nächste Regierung betreffen als auch jene, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Misstrauensvotum gebildet wird. Geregelt werden soll dies durch ein Verfassungsgesetz, das die Bundesverfassung ändert. Dafür benötigt es allerdings die Zustimmung von zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat.

Die ÖVP ortet unterdessen einen Anchlag auf die Demokratie. "Ein Gesetz zu planen, das festlegen soll, wer Bundeskanzler werden darf und wer nicht, ist völlig jenseitig. Den anderen Parteien ist offenbar jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern", beklagt Generalsekretär Karl Nehammer. Die "Allianz aus Rot, Blau und Pilz" habe bereits beim Misstrauensantrag gegen Türkis-Blau "bewiesen, dass sie Parteiinteressen vor das Wohl des Landes stellt. Das droht auch bei einem derartigen Antrag", so Nehammer weiter.