Harald Vilimsky, Othmar Karas (re.)

 

 

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Politik Inland
01/20/2019

Jetzt drohen vier Monate Wahlkampf vom Schlimmsten

Politik von Innen: Die FPÖ benimmt sich wie zur Oppositionszeit. Sie fürchtet, bei Wahlen mit der ÖVP nicht mithalten zu können.

von Daniela Kittner

Das Neujahrstreffen der FPÖ ist wie ein Parteitag, und da darf man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Dennoch: Die Emotionalisierung und die Aggression gegen Andersdenkende, gegen Migranten im Allgemeinen und Flüchtlinge im Besonderen, gegen Repräsentanten anderer EU-Staaten und der heimischen Opposition lassen einen wüsten EU-Wahlkampf befürchten. Der Wahltermin ist der 26. Mai, und schon vier Monate davor ist die Tonlage der FPÖ auf „gellend“ gestellt.

Warum eigentlich?

Die FPÖ liegt nach einem Jahr Regierungsbeteiligung stabil bei 24 Prozent, wie OGM-Chef Wolfgang Bachmayer für den KURIER diese Woche erhob (siehe Artikel unten). Ihr Minus gegenüber dem Wahlergebnis 2017 liegt mit zwei Punkten innerhalb der Schwankungsbreite.

Kein Grund zur Panik, möchte man meinen.

Das Rätsel klärt sich mit Blick auf die ÖVP. Die Türkisen haben seit 2017 deutlich zugelegt (von 31,5 auf 35 Prozent). Das heißt: Den Benefit der Regierungsarbeit schöpft allein die Kanzlerpartei ab. Und so etwas sorgt für Unruhe und Eifersucht, auch wenn es nichts Akutes zu befürchten gibt.

Bei der EU-Wahl hat die FPÖ das Monopol auf die Anti-EU-Stimmen. Allerdings muss sie ihre Anhänger dazu bringen, überhaupt an der EU-Wahl teilzunehmen. Das ist ein Grund, warum die FPÖ so tut , als ginge es bereits um Wien. Wien liegt näher als Brüssel, damit kann man leichter mobilisieren.

Besonders im Hinblick auf die Landtagswahlen 2020 muss die FPÖ ihren Marktwert hoch halten. In Wiener Gemeinderatswahl-Umfragen liegt die FPÖ bei rund 25 Prozent mit weiterem Spielraum nach unten, sollte Heinz Christian Strache nicht selbst als Bürgermeister antreten. Der Hauptgegner der FPÖ in Wien ist ihr Koalitionspartner im Bund. Die ÖVP hat sich in Wien-Umfragen fast verdoppelt, und unabhängige Meinungsforscher schließen nicht aus, dass die ÖVP die FPÖ überholt, falls die FPÖ mit einem schwachen Kandidaten wie Johann Gudenus antritt.

Man stelle sich vor, was das für die Bundeskoalition bedeuten würde, wenn die Neun-Prozent-Türkisen die 31-Prozent-Blauen überholen (Grafik).

Auch in der Steiermark verliert die FPÖ in Umfragen den Anschluss und spielt um den ersten Platz nicht mehr mit.

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