"Jeder soll Stimme selbst einwerfen"

"Beige" muss die Wahlkarte sein, "DIN A4" groß der Stimmzettel und "den Vornamen, den Familiennamen des Wahlwerbers sowie einen Kreis" enthalten. "Vor der Stimmabgabe kommen Personalausweis, Pass, Führerschein, überhaupt alle Lichtbildausweise in Betracht."

Diese und andere, teils mehr als obsolet wirkende Infos sind im Leitfaden für die zweite Stichwahl enthalten. Auf zwei von 49 Seiten ist die Stimmabgabe geregelt.Geht es nach dem Innenministerium, soll nicht wie bisher der Wähler das Wahlkuvert in die Urne werfen, sondern der Wahlleiter. Begründung: So könnten Manipulationen "insbesondere das Einwerfen mehrerer Wahlkuverts, verhindert werden." Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer sieht das anders.

"Die Gemeinden brauchen keine 49 Seiten, sondern kompakte, praxisnahe Vorschläge." In Abstimmung mit dem Innenministerium sollen diese nun für die verschobene Stichwahl am 4. Dezember kurz und kompakt erstellt werden. "In diesen neuen Informationen soll auch rechtlich geregelt sein, dass jeder Wähler seine Stimme selbst abgibt, also das Wahlkuvert selbst einwirft und nicht der Wahlleiter wie ursprünglich vorgesehen", sagt Mödlhammer auf KURIER-Nachfrage. Er ist zuversichtlich, dass "nach langen Gesprächen mit Innenminister Wolfgang Sobotka die Stimmabgabe genau so rechtlich geregelt" auch bis zum Wahltag in Kraft tritt.

Wann genau der neue, kürzere Leitfaden an die Wahlsprengel ergeht, ist noch offen. Sicher ist, dass das Einwerfen des Stimmkuverts ebenso Thema der Wahlrechtsreform sein wird wie das Auszählen der Stimmen. Die Wahlrechtsreform soll – unabhängig von den sondergesetzlichen Bestimmungen für die Bundespräsidentenwahl – in den nächsten Monaten auf Parlamentsebene diskutiert werden und im Frühjahr in Kraft treten.