IV-Chef Kapsch: "Wir wollen eine Schulorganisation und nicht neun“

Eine Woche vor Ende der Verhandlungen über die Schulreform haben die Sozialpartner ihre gemeinsamen Vorstellungen präsentiert. Die Reform steht derzeit auf desMessers Schneide. Der Bund und die ÖVP-dominierten Bundesländer haben sich auch sechs Tage vor der Deadline für die Reform am kommenden Dienstag in ihren Positionen einzementiert.

Echte Autonomie

Noch am Montagabend empfing Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Präsidenten der Sozialpartner, Erich Foglar (ÖGB), Rudolf Kaske (BAK) und Christoph Leitl (WKÖ) sowie Georg Kapsch, den Präsidenten der Industriellenvereinigung im Ministerium. Die Sozialpartner fordern eine "echte Autonomie und Verantwortung für die Schulen, eine wirkungsorientierte Steuerung durch den Bund, eine schlanke und unterstützende Schulorganisation sowie eine deutliche Aufwertung der Elementarbildung".

Einsparung: 220 Millionen Euro

Wesentlich ist die seit Wochen äußerst strittige Frage, wie die Schulverwaltungsreform aussehen soll. Der Bund erhofft sich durch eine Zentralisierung der Agenden eine bessere Steuerung, bei der rund 220 Millionen Euro in der Verwaltung eingespart werden sollen.

Konkret fordern die Sozialpartner eine "wirkungsorientierte Steuerung durch den Bund" und einen "Umbau der Schulverwaltung zu einer schlanken und modernen Schulorganisation, welche die autonomen Schulen fördert und unterstützt", als auch "klare Zuständigkeiten ohne Doppelgleisigkeiten und Parteieneinfluss" und einen transparenten und österreichweit einheitlichen Vollzug".

Was das konkret heißen soll, erklärt ÖGB-Präsident Foglar gegenüber dem KURIER:

So argumentiert auch Gewerkschaftsboss Foglar, der von einer "Verländerung" dringend abrät, auch das Personal solle zum Bund ressortieren, so Foglar.

Auch IV-Präsident Kapsch erklärt unmissverständlich gegenüber dem KURIER:

Stillstand

Noch herrscht ein Patt: Die ÖVP-dominierten Länder wollen alle Lehrer – der Bund aber auch. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Bildungsreform beschlossen wird, die Verwaltungsreform aber verschoben wird.

Bund vs. Länder

Denn am Dienstag bekräftige Tirols Landeshauptmann Günther Platter einmal mehr die Länderposition: Einer der Schritte, den die SPÖ machen könne, um die Reform in einem über die Bühne zu bringen, sei der Übergang der Lehrerverwaltung in die mittelbare Bundesverwaltung. Die Berechnungen des Bundes, wonach die Verwaltung der Schulen durch die Länder etwa 470 Millionen Euro pro Jahr teurer wäre als in Bundesverwaltung, nannte er einen "Schwachsinn" und "Blödsinn".

In der gemeinsamen Erklärung fordern die Präsidenten der Sozialpartner:

Echte Autonomie und Verantwortung für die Schulen

Wirkungsorientierte Steuerung durch den Bund

Schlanke und unterstützende Schulorganisation

Elementarbildung deutlich aufwerten