Politik | Inland
22.10.2018

Italien-Budget: Kurz fordert harte Haltung der EU-Kommission

Ohne Nachbesserung von italienischer Seite müsse die Europäische Kommission das Budget zurückweisen, forderte Kurz. Italien kritisiert Einmischung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) haben Italiens Budgetpläne erneut scharf kritisiert. "Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen", sagte Kurz am Montag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er forderte "eine Rückkehr zur Vernunft".

Die EU müsse nun "beweisen, dass sie aus der Griechenland-Krise gelernt" habe. Ohne Nachbesserung von italienischer Seite müsse die Europäische Kommission das Budget zurückweisen, forderte Kurz.

Finanzminister Löger warnte Italien ebenfalls mit deutlichen Worten. Die Regierung in Rom "wäre gut beraten, den Bogen nicht zu überspannen". Am Beispiel Griechenlands sehe man, "wie schnell die Lage ernst wird und man in Abhängigkeit von Kreditgebern gerät", so Löger. Der Finanzminister forderte ebenfalls eine harte Haltung der EU-Kommission: "Italien nimmt die EU mit der populistischen Schuldenpolitik in Geiselhaft, wenn die EU nicht die Handbremse zieht." Ein Regelbruch würde auch Tür und Tor für andere Länder öffnen, so Löger.

Conte kritisiert Kurz

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Montag Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich Italiens Budgetplänen kritisiert. Kurz ́ Aussagen seien "unvorsichtig", sagte der italienische Premier bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten in Rom.

"Wenn wir in Europa sind und behaupten, wir müssen die EU-Regeln respektieren, müssen wir uns auch an diese Regeln halten. In der jetzigen Phase ist ein Dialog zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über den Budgetplan im Gange. Wenn jemand anderer sich einschaltet, respektiert er die Regeln nicht", kritisierte Conte.

Moscovici hofft auf Einigung

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hofft auf eine Einigung mit Italien im Defizitstreit. Die Europäische Kommission wolle keine Krise mit Italien wegen der Haushaltspläne, sagte Moscovici am Montag dem Radiosender France Inter. Allerdings habe die EU immer noch Fragen und erwarte im Laufe des Montags Antworten. Das strukturelle Defizit Italiens sei zu hoch.

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio zufolge ist die italienische Regierung dazu bereit, mit den EU-Behörden zu beraten. In einem Schreiben an die Kommission werde man die Gründe für die geplante höhere Neuverschuldung im kommenden Jahr erläutern. Die Regierung habe nicht die Absicht, die Euro-Zone zu verlassen.

Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung will im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben. Die EU-Kommission wirft ihr deshalb Verstöße gegen die EU-Regeln vor. Brüssel ist besorgt, da Italien auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sitzt. Es ist der zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland.