Islamische Glaubensgemeinschaft gibt sich neue Verfassung

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) gibt sich eine neue Verfassung. Am Sonntag wird der Schurarat - er ist sozusagen das "Parlament" der Muslime-Vertretung - über Änderungen entscheiden. Eine neue Grundlage war nötig geworden, um dem seit heuer geltenden Islamgesetz genüge zu tun. Große Moscheenvereine werden in sogenannte Kultusgemeinden umgewandelt.

Erst 2009 hatte sich die IGGiÖ eine neue Verfassung gegeben und auf deren Basis gewählt. Damals löste der türkischstämmige Fuat Sanac den Syrer Anas Schakfeh als Präsidenten ab. Im Herbst 2016 wird in der Glaubensgemeinschaft wieder gewählt - und das mit einem Jahr Verzögerung. Grund dafür war das inzwischen von der Regierung beschlossene Islamgesetz, das eine Auflösung der Moscheenvereine und deren Umwandlung in Kultusgemeinden vorsieht. Die IGGiÖ hat die neue Rechtsgrundlage nur mit Zähneknirschen akzeptiert.

Türkische Verbände könnten mächtiger werden

Betroffen von der Neuregelung sind vor allem die großen Dachverbände Atib und Islamische Föderation, die damit zu Körperschaften öffentlichen Rechts umgewandelt werden sollen. Laut Presse wird innerhalb der IGGiÖ befürchtet, die türkischen Verbände könnten damit auf Kosten kleinerer ethnischer Gruppen noch mächtiger werden. Aber auch die beiden Organisationen selbst haben gegen die laut Gesetz geforderte Umwandlung des Rechtsstatus beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde eingelegt.

Änderungen beim Wahlrecht

Mit der Erneuerung der Verfassung hat aber auch die IGGiÖ selbst einschneidende Änderungen beim Wahlrecht vor. So soll es künftig keine bundesweiten Wahlen zum Schurarat mehr geben, die einzelnen Kultusgemeinden würden Mitglieder direkt entsenden können. Fragwürdig ist übrigens auch, ob Sanac selbst als Präsident der Glaubensgemeinschaft wieder kandidieren wird. Er war vor allem während der Erstellung des neuen Islamgesetzes intern massiv in die Kritik geraten.

Insofern könnte es bei der Sitzung des Schurarats am Sonntag zu lebendigen Diskussionen kommen. In der IGGiÖ selbst geht man aber davon aus, dass die neue Verfassung verabschiedet wird.