Islamgesetz: Regierung bessert ein wenig nach

Die Politik sei in Sachen Integration lange säumig gewesen, befindet ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka selbstkritisch via KURIER. Und so sei das neue Islamgesetz "ein großer Erfolg" des zuständigen Ministers, seines Parteifreunds Sebastian Kurz. Nach Kritik der Glaubensgemeinschaft am ursprünglichen Entwurf hat ihn die Regierung überarbeitet. Am 25. Februar wird das Gesetz, das jenes aus dem Jahr 1912 ersetzt, im Parlament beschlossen. Es wird die Rechtsgrundlage für die rund 560.000 Muslime in Österreich. Geregelt werden der rechtliche Status der Organisationen, ein eigenes Theologiestudium, gesetzliche Feiertage und Lebensmittelbestimmungen. In zwei Punkten haben SPÖ und ÖVP den Anfangstext modifiziert: Nicht – wie geplant – dem Kanzler soll möglich sein, den Status einer Religionsgemeinschaft an- oder abzuerkennen, sondern der gesamten Regierung.

Weiters: Uni-Lehrer für Islamische Theologie müssen Muslime sein – "um breite Akzeptanz der Absolventen in den jeweiligen Religionsgesellschaften sicherzustellen". Nicht erfüllt wird, was die Islamische Glaubensgemeinschaft gewünscht hat: Eine lange Übergangszeit in Sachen Auslandsfinanzierung von Imamen und Moscheen. Ein Jahr wird gestattet. Gilt das Gesetz etwa ab 1. März 2015, darf bis 1. März 2016 Geld aus der Türkei oder islamischen Ländern wie Saudi-Arabien kommen.

Zum Vorhalt der Grünen, die Regierung unterstelle Muslimen, sich nicht an Gesetze halten zu wollen, weil der "ohnehin bestehende Vorrang staatlichen Rechts in das neue Islamgesetz übernommen wird", sagt Lopatka: "Österreich ist kein Staat, in dem das Kirchenrecht entscheidend ist. Es gibt aber islamische Staaten, in denen die Scharia gilt. Daher ist diese Differenzierung gerechtfertigt."