© KURIER/Franz Gruber

Islamgesetz
10/14/2014

Muslimische Jugend mit Alternativentwurf

MJÖ für Verfassungskonformität - der Regierungsentwurf verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Das Islamgesetz erregt weiter die Gemüter. Die Muslimische Jugend (MJÖ) ist aktiv geworden und hat jetzt einen eigenen Alternativentwurf zum umstrittenen Gesetz der Regierung vorgestellt. Dieser orientiert sich am Israeliten- und Protestantengesetz und sieht Regelungen speziell für die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) in Österreich vor. Weiters verlangt die MJÖ eine eigene theologische Fakultät, den Erhalt kleiner, unabhängiger Vereine sowie ein Islam-Referat im Kultusamt.

Der Alternativentwurf zum vor allem unter den Muslime-Vertretern umstrittenen Islamgesetz sei "aufbauend auf einer sehr genauen Analyse in Zusammenarbeit mit Experten" erfolgt, schilderte Zekija Imsirpasic von der MJÖ bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sehr gerne hätte man sich schon in den offiziellen Gesetzgebungsprozess eingebracht, bedauerte sie, zumal 57 Prozent der muslimischen Bevölkerung in Österreich unter 30 Jahre alt sei. Die fünf Eckpunkte des Alternativentwurfs will man nun den Parlamentsparteien sowie anderen politischen Vertretern vorlegen.

Verfassungskonformität Zum einen fordert auch die Muslimische Jugend Verfassungskonformität, die nach ihrer Meinung nicht im Regierungsentwurf gegeben sei, da dieser gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. "Unser Alternativentwurf beruht im Großen und Ganzen auf den Regelungen des Israeliten- und Protestantengesetzes", so Imsirpasic. "Anders als die Regierung haben wir die Copy-Paste-Funktion konsequent angewendet." Der Entwurf gehe dabei von einem "vertrauensvollen Verhältnis" zwischen Staat und Bürgern aus, wobei "im Gegensatz zum Regierungsentwurf" die Trennung von Staat und Kirche gestärkt worden sein soll.

Eigene Gesetze für die verschiedene Konfessionen Weiters verlangt die MJÖ explizit ein Gesetz für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) anstelle eines für die "Anhänger des Islams", da es ja etwa auch kein "Christentumsgesetz" gebe. "So wie unterschiedliche christliche Konfessionen eigene Gesetze haben, verlangen auch wir eigene Gesetze für die verschiedenen islamischen Konfessionen", so Imsirpasic.

Unabhängige Vereine Auch der Erhalt "unabhängiger religiöser Vereine" soll - so ein weiterer Eckpunkt des Alternativvorschlags - im Islamgesetz garantiert sein, forderte MJÖ-Vertreterin Dudu Kücükgöl.

Eigene Fakultät In der vorgesehenen theologischen Universitätsausbildung müsse garantiert sein, dass zukünftige Imame und Seelsorger auch von Muslimen ausgebildet werden, da diese nur dann auf "Anerkennung und Akzeptanz" der Gläubigen stoßen würden, argumentierte sie. Auch eine eigene, derzeit nicht vorgesehene Fakultät wird im Alternativentwurf verlangt.

Referat für Muslime im Kanzleramt Letzte Forderung ist ein eigenes Referat für Muslime im beim Bundeskanzleramt angesiedelten Kultusamt. Derzeit gebe es lediglich zwei - historisch gewachsene - Stellen, nämlich für Katholiken und Protestanten. Ein weiteres Referat solle sich um kleinere Bekenntnisgemeinschaften kümmern, wünscht sich die Muslimische Jugend.

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