Politik | Inland
03/12/2019

IS-Kämpfer ausbürgern: Rendi-Wagner gegen Doskozil-Vorschlag

Die Parteichefin lehnte die Ausbürgerung bei drohender Staatenlosigkeit ab. Nun ringen die beiden um eine gemeinsame Linie.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lehnte den jüngsten Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern ab. Doskozil hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die Ausbürgerung auch dann vorzunehmen, wenn den Betroffenen die Staatenlosigkeit droht. Es sei "vollkommen irrelevant", ob es sich um die einzige Staatsbürgerschaft handle oder der Betroffene Doppelstaatsbürger sei, sagte Doskozil am Rande einer Klausur der SPÖ Burgenland in Bad Tatzmannsdorf.

Aus seiner Sicht sei die Situation bei einem IS-Kämpfer auf jeden Fall vergleichbar mit jemand, der bei einer fremden Armee diene. Der Bund müsse hier die gesetzlichen Vorkehrungen treffen: Im Staatsbürgerschaftsgesetz seien "Änderungen vorzunehmen, dass dann, wenn klar ist, dass es sich um einen IS-Kämpfer handelt, der eine österreichische Staatsbürgerschaft hat, dass diese Staatsbürgerschaft sofort ex lege aberkannt ist und gegenstandslos ist", erläuterte Doskozil.
 

Rendi-Wagner wies das Dienstagfrüh in der Kleinen Zeitung zurück. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde, sagte Rendi-Wagner: "Das ist derzeit die Sach- und Faktenlage." 

Dienstagmittag folgte dann aber die gemeinsame Aussendung mit Doskozil. Darin hieß es, man sei sich einig, die Regierung müsse rasch um eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten. "Niemand möchte, dass IS-Kämpfer nach Österreich zurückkehren", konstatierten Rendi-Wagner und Doskozil unisono. "Es ist daher an Außenministerin, Innenminister und Kanzler, konkrete Vorschläge zu unterbreiten." Die von der Regierung vorgenommenen Änderungen des Konsularrechtes hinderten IS-Kämpfer nämlich nicht an der Einreise oder Rückreise nach Österreich und stellten daher eine "Scheinlösung" dar.

Parteikollege und Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Thomas Drozda, hatte in der Zib2 am Montag ebenfalls nicht eindeutig Stellung zum Thema bezogen. Im Hinblick auf den Umgang mit IS-Heimkehrern habe Doskozil zumindest einen Vorschlag geliefert, über den man nun diskutieren müsse, während die Regierung nichts gesagt habe, wiederholte der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten. Eine "abgeschlossene Parteilinie" gebe es zu diesem Thema noch nicht.