Grüne blockieren türkische Botschaft

Die Syrien-Krise wird innenpolitisches Thema. Mit einer symbolischen Blockade der türkischen Botschaft protestierten die Grünen gestern gegen die Außenpolitik der Bundesregierung. 13 Abgeordnete postierten sich vor der diplomatischen Vertretung. Von einem "unfassbaren Vorgehen der türkischen Regierung" sprach Peter Pilz dabei. Und davon, dass Österreichs Regierung den Druck auf die Türkei erhöhen müsse, die Grenze zur umkämpften Stadt Kobane zu öffnen, um die Versorgung der Verteidiger mit Hilfsgütern und Waffen zu ermöglichen. Im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments wollten die Grünen einen Appell zur Unterstützung der Kurden einbringen. Auf die entsprechende Frage des KURIER sagte Pilz, die Qualifizierung der PKK als Terrororganisation sei nicht zeitgemäß.

Außenminister Kurz drängte derweil die Türkei in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Cavusoglu dazu, den Kurden in Kobane zu helfen. Es müsse alles getan werden, was die Sicherheit und die humanitäre Situation vor Ort betrifft, so Kurz.

Der Krieg in Nordsyrien und die eskalierende Lage in der Türkei mobilisieren aber auch auf der Straße: Für den Freitag wurde eine Großdemo kurdischer Verbände in Wien angekündigt. Mit mehr als tausend Teilnehmern rechnen Veranstalter und Polizei. Der kurdische Demonstrationszug wird um 17 Uhr vom MuseumsQuartier (MQ) in den ersten Bezirk ziehen – die Polizei nimmt die Demo nach den massiven Ausschreitungen bei ähnlichen Protesten in Deutschland sehr ernst. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", versichert Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Damit wird nicht nur auf Ausschreitungen zwischen Islamisten und Kurden in Deutschland angespielt, auch bezüglich der Demo in Wien gab es Drohungen.