Die Grünen Peter Pilz, Berivan Aslan und Tanja Windbüchler-Souschill mit Schildern im Rahmen einer Aktion vor der türkischen Botschaft in Wien.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Protest
10/09/2014

Grüne blockieren türkische Botschaft

Unterstützung für Kobane: 14 Abgeordnete fordern von Kurz verstärkten Druck auf Türkei. Demos in Wien.

von Stefan Schocher, Birgit Seiser

Die Syrien-Krise wird innenpolitisches Thema. Mit einer symbolischen Blockade der türkischen Botschaft protestierten die Grünen gestern gegen die Außenpolitik der Bundesregierung. 13 Abgeordnete postierten sich vor der diplomatischen Vertretung. Von einem "unfassbaren Vorgehen der türkischen Regierung" sprach Peter Pilz dabei. Und davon, dass Österreichs Regierung den Druck auf die Türkei erhöhen müsse, die Grenze zur umkämpften Stadt Kobane zu öffnen, um die Versorgung der Verteidiger mit Hilfsgütern und Waffen zu ermöglichen. Im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments wollten die Grünen einen Appell zur Unterstützung der Kurden einbringen. Auf die entsprechende Frage des KURIER sagte Pilz, die Qualifizierung der PKK als Terrororganisation sei nicht zeitgemäß.

Außenminister Kurz drängte derweil die Türkei in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Cavusoglu dazu, den Kurden in Kobane zu helfen. Es müsse alles getan werden, was die Sicherheit und die humanitäre Situation vor Ort betrifft, so Kurz.

Der Krieg in Nordsyrien und die eskalierende Lage in der Türkei mobilisieren aber auch auf der Straße: Für den Freitag wurde eine Großdemo kurdischer Verbände in Wien angekündigt. Mit mehr als tausend Teilnehmern rechnen Veranstalter und Polizei. Der kurdische Demonstrationszug wird um 17 Uhr vom MuseumsQuartier (MQ) in den ersten Bezirk ziehen – die Polizei nimmt die Demo nach den massiven Ausschreitungen bei ähnlichen Protesten in Deutschland sehr ernst. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", versichert Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Damit wird nicht nur auf Ausschreitungen zwischen Islamisten und Kurden in Deutschland angespielt, auch bezüglich der Demo in Wien gab es Drohungen.

"Bleiben friedlich"

"Wir werden auf jeden Fall friedlich bleiben, aber wir rechnen mit allem", sagt Ridvan Kesin von der Kurdischen Vereinigung Feykom, die die Demonstration organisiert. Im Internet wurde mehrmals angekündigt, dass sich radikale Gruppierungen den Demonstranten in den Weg stellen wollen. Dennoch formt sich ob der Krise rund um Kobane eine Bewegung, die verschiedene Volksgruppen näher zusammenbringt. "Zur Demo morgen kommen Kurden, Türken und andere Gruppen, denn wir wollen alle dasselbe, nämlich Frieden", sagt Kesin.

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