Juliane Bogner-Strauß.

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Politik Inland
06/13/2019

"Irritierend": ÖVP fordert SPÖ-Reaktion zu Parteifinanzen

Bogner-Strauß mahnt eine Reaktion der Chefinnen von SPÖ und Neos auf das ÖVP-Konzept zur Parteienfinanzierung inklusive Frauenquote ein.

von Ida Metzger

Noch im Juli soll die Reform der Parteienfinanzierung fixiert werden. Die ÖVP hat gestern einen Entschließungsantrag eingebracht, der an eine Frauenquote gekoppelt ist.

Konkret schaut das Modell so aus: Ein Klub (Nationalrat und Bundesrat gemeinsam), in dem weniger als 40 Prozent Frauen sitzen, soll weniger Geld erhalten. Exakt um je einen Prozentpunkt. Sprich, ein Klub mit 38 Prozent Frauenanteil bekommt um zwei Prozent weniger Förderung.

Bogner-Strauß vermisst Reaktion

Ein Antrag, den vor allem die SPÖ, die die Frauenpolitik an ihre Fahnen heftet,  aber auch die Neos,  begrüßen müssten. Allerdings herrscht bis jetzt Funkstille, was Ex-ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß sehr wundert. "Ich werde jetzt auf Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger zugehen. Aber ich finde es schon sehr irritierend, dass es bis jetzt gar keine Reaktion von den weiblichen Parteichefs gibt“, so Bogner-Strauß gegenüber dem KURIER.

Betroffen von der Kürzung wären nach dem Status quo die ÖVP und die FPÖ. "Die SPÖ würde die Quote schaffen und hätte keinen Nachteil daraus“, meint Bogner-Strauß. Ein weiterer Wunsch wäre, dass auch die Redezeiten im Parlament  zwischen Männern und Frauen fair aufgeteilt werden.

Nach Kanzlerin kamen Herren

Als sich die neue Übergangsregierung, die ja zu 50 Prozent mit Frauen besetzt ist,  gestern Mittwoch vorstellte, hat die Bundeskanzlerin vor dem Parlament eine Rede gehalten, danach kamen fünf Minister.

"Da war Pamela Rendi-Wagner so glücklich, dass es nun eine Regierung mit 50 Prozent Frauenanteil gibt, aber dann redet als einzige Frau der Übergangsregierung nur die Bundeskanzlerin?“, nennt Bogner-Strauß als aktuelles Beispiel, warum beim Redeanteil von Männern und Frauen Handlungsbedarf bestehe. An diesem Rädchen müsse dringend auch im Parlament gedreht werden.